Veranstaltung: | Kommunalwahlprogram 2021 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberursel |
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Antragsteller*in: | Vorstand Oberursel (dort beschlossen am: 10.08.2020) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 22.10.2020, 21:40 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A1NEU3: Kapitel1: Klima- und Umweltschutz
Text
Textentwurf Programmteil Klima- und Umweltschutz
Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist eine zentrale Richtlinie für GRÜNES Handeln.
Der Einsatz für unsere Umwelt und intakte Lebensbedingungen steht im Zentrum
GRÜNER Politik.
Als GRÜNE sind wir davon überzeugt, dass Kommunalpolitik Verantwortung für
Klimaschutz hat und wichtige Beiträge dafür leisten kann. Die Maxime „Global
denken, lokal handeln“ ist heutzutage bedeutender denn je. Wir als GRÜNE wollen
erreichen, dass Oberursel bis spätestens 2035 klimaneutral wird. Dafür wollen
wir aber schon in den nächsten Jahren große Fortschritte machen. Es darf keine
Zeit mehr verloren werden. Gemeinsam mit den Bürger*innen wollen wir zu einer
Vorreiter-Kommune beim Klimaschutz werden. Wir GRÜNE wollen dafür sorgen, dass
Klimaschutz in Oberursel wirklich ernsthaft und konkret angegangen wird. Bei
allen kommunalpolitischen Zukunftsentscheidungen muss Klimaschutz in einer
strukturierten Art vom Stadtparlament und Verwaltung mitgedacht werden.
Zum Klimaschutz kann jede*r einzelne beitragen. Wir GRÜNE sehen, dass viele
Bürger*Innen Interesse zeigen, sich für den Klimaschutz in Oberursel zu
engagieren. Klimaschutzpolitik wollen wir daher partizipativ angehen. Gerade
Kinder und Jugendliche nehmen wir ernst und wollen diese einbinden. Die
innovativen Ideen von Bürger*Innen wollen wir strukturiert aufnehmen und die
besten fördern. Es sollen Foren geschaffen und unterstützt werden, über die
Bürger*Innen sich für die Umsetzung des Klimaschutzes zusammenfinden.
Die Folgen des Klimawandels spüren wir schon jetzt hier vor Ort. Drei Dürrejahre
zeigen uns, dass uns der globale Klimawandel auch in Oberursel zunehmend direkt
betrifft. Der Zustand unserer Wälder ist dafür ein gleichsam sichtbares wie
mahnendes Beispiel.
Der Oberurseler Stadtwald hat in den letzten Jahren unter den negativen Folgen
des Klimawandels - Hitze, Trockenheit und Borkenkäferplage - stark gelitten.
Große Anstrengungen sind in den nächsten Jahren notwendig um ihn als Lebensraum
für Tiere und Pflanzen, in seiner Funktion für ein gesundes Stadtklima, als
Gewinnungsraum für Trinkwasser und als Naherholungsraum zu erhalten. Wir halten
es für unabdingbar die Schwerpunkte in der Bewirtschaftung neu zu justieren:
Weniger nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, hin zu einer naturnahen
Waldwirtschaft.
Auch wenn wir als GRÜNE unser Klima bestmöglich schützen wollen, müssen wir
unsere Kommune gleichzeitig auch besser auf veränderte klimatische Bedingungen
vorbereiten. Kommunalpolitiker*innen müssen die erkennbaren und absehbaren
Wirkungen des Klimawandels ernst nehmen und vorausschauend damit umgehen. Bei
Konzepten und Entscheidungen zu Stadtplanung wie z.B. Verkehrskonzepten, der
Forstwirtschaft oder bei der Wasserversorgung ist es notwendig, Klimaanpassung
ernsthaft mitzudenken. Nur ein solches vorausschauendes Handeln wird es
ermöglichen, Lebensqualität in Oberursel zu erhalten und zu vermeiden, dass wir
heute als Kommune Entscheidungen fällen, die sich schon in wenigen Jahren als
ungeeignet für neue klimatische Bedingungen erweisen.
Zudem wollen wir durch verbesserten Umweltschutz Tiere und Natur besser
schützen. Lokaler Umweltschutz bedeutet für uns aber auch, unsere unmittelbare
Lebenswelt in Oberursel noch lebenswerter zu machen. In unserem Umfeld befinden
sich Wälder, Bäche, Wiesen und weitere Naturräume, die wir schätzen und erhalten
wollen.
Das bedeutet für uns konkret:
Konsequente Klimakonzepte und Planungen
- Die Stadtplanung soll konsequent daran ausgerichtet werden, dass
klimagerecht geplant wird. Das heißt zum Beispiel, dass Bedingungen für
Fahrradfahrer und Fußgänger verbessert werden, die Nutzung regenerativer
Energien attraktiver wird, der Gebäudeenergieverbrauch optimiert wird,
Wasser versickern kann und ausreichend Grünflächen wohnungsnah zur
Verfügung stehen.
- Um dies zu erreichen, sollen das bestehende Klimaschutzkonzept der Stadt
überarbeitet, ergänzt und konsequent umgesetzt werden. Dabei muss auch der
Bereich „Klimaanpassung“ neue aufgenommen werden. Meilensteine mit
konkreten Fortschritten sollen darin festgelegt und deren Erreichung
regelmäßig überprüft werden. Der Maßstab für die Zielerreichung ist die
Klimaneutralität von Oberursel bis 2035.
- Die Position des Klimaschutzmanagers soll dauerhaft eingerichtet werden.
Dieser muss zu allen klimaschutzrelevanten Entscheidungen vom Magistrat
und der Stadtverordnetenversammlung gehört werden.
- Im aktuell laufenden Prozess zur Novellierung des Regionalen
Flächennutzungsplan soll sich die Stadt aktiv dafür einsetzen, dass in der
Region ökologisch wichtige Flächen erhalten bleiben,
Kaltluftentstehungsflächen und Frischluftschneisen Beachtung finden und
flächenschonend geplant wird.
- Im Zuge der Neuauflage des Integrierten Klimaschutzplan (IKSP) Hessen soll
sich die Stadt aktiv dafür einsetzen, dass hier umfassende und wirksame
Maßnahmen für das Land Hessen beschlossen und anschließend umgesetzt
werden.
- Das Stadtgebiet soll dabei auch auf eine verbreitete Nutzung von
Elektromobilität und eine mögliche Nutzung von grünem Wasserstoff als
Energieträger vorbereitet werden
- Konsequente Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen durch die Stadtverwaltung
- Klimaschutz soll Prüfstein für alle städtischen Projekte werden. Neue
Infrastruktur und Gebäude sollen ab sofort zukunftsweisend gestaltet sein.
Dazu gehört u.a., dass für jede Maßnahme eine Ökobilanz erstellt wird.
- Die Stadtverwaltung soll dabei selbst eine Vorreiterrolle übernehmen: mit
einem eigenen Klimaneutralitätsziel, der energetischen Sanierung der
städtischen Gebäude, dem Umstieg auf E-Mobilität, und der Verankerung von
Nachhaltigkeitskriterien im Beschaffungswesen der Stadt. Bei
Neubauprojekten der Stadt ist darauf zu achten, dass diese im Bau klima-
und ressourcenschonend und mindestens klimaneutral im Betrieb sind. Alle
städtischen Bestandsgebäude sollen, soweit technisch möglich, mit
Fotovoltaik oder Solarthermieanlagen ausgestattet werden und somit zur
Energiewende beitragen.
- Unterstützung eines klimafreundlichen gesellschaftlichen Lebens und
privaten Handelns
- Wir wollen uns für eine Transformation des öffentlichen Lebens und
Wirtschaftens in der Stadt einsetzen, um ein nachhaltiges
Gesellschaftsmodell zu etablieren: wir GRUENE wollen mehr lokalen und
regionalen Konsum, Unterstützung von ökologischer Landwirtschaft,
Förderung von Sozialunternehmertum und Gemeingüter-Initiativen. Das heißt:
Tauschringe, Leihläden, Reparaturwerkstätten, unverpackte
Einkaufsmöglichkeiten, Urban Gardening etc.
Denn neben der Klimaschutzwirkung belebt dies auch die Quartiere in der
Stadt und den Stadtteilen. Die verschiedenen Feste der Stadt sollen, wie
schon der Hessentag, klimaneutral gestaltet werden.
- Über Öffentlichkeitsarbeit sollen private Initiativen und privates Handeln
für Klima- und Umweltschutz gefördert werden. Umweltpädagogische Projekte
in Schulen und Kindergärten sollen schon früh das Verständnis und die
Sensibilität für Umwelt- und Klimaschutz wecken und stärken.
- Private Bauherren sowie Eigentümer und Mieter von bestehendem Wohnraum
sollen aktiv beraten werden, wie sie ihre Gebäude energieeffizient und
ressourcenschonend bauen und für regenerative Energieerzeugung nutzen bzw.
den bestehenden Energieverbrauch senken können.
- Wir wollen die Verwendung von Einweg-Plastik-Artikeln und Verpackungsmüll
reduzieren. Die Stadt Oberursel soll sich aktiv für Müllvermeidung und
eine kommunale Kreislaufwirtschaft einsetzen z.B. über die Förderung von
Mehrweg-Pfandsystemen.
Die Wiederverwendung von Gütern und Ressourcen soll Vorrang vor Recycling
oder Verschrottung bekommen.
- Schaffung einer grüneren Lebensumgebung in Oberursel
- Der Stadtwald soll als Mischwald wieder aufgeforstet werden.
- Wir wollen mehr natürliche Grünflächen schaffen für Bienen und andere
Insekten.
- An Feldern und Wegen sollen zur Förderung der lokalen Biodiversität
Blühstreifen geschaffen werden.
- Grünflächen, Baum- und Pflanzenbestand in der Stadt sollen ausgebaut und
geschützt werden, als Beitrag zum Klimaschutz und für ein angenehmes
Lebensgefühl in der Stadt. Dabei ist aktiv von der Stadt zu prüfen, welche
Flächen entsiegelt und begrünt werden können.
- Schottergärten und Steinbeete sollen verboten werden, da diese die
Artenvielfalt beeinträchtigen und zur Aufheizung der Stadt beitragen.
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