A2NEU5: Kapitel 2: Sozialpolitik

Programmentwurf Sozialpolitik

Der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Solidarität sind entscheidende
Bausteine für ein nachhaltiges Oberursel. Gerade in einer relativ wohlhabenden
Stadt muss Raum für alle Schichten der Bevölkerung vorhanden und
gleichberechtigte Teilhabe möglich sein. Familien mit niedrigerem Einkommen,
Senior*innen mit kleiner Rente, Menschen mit Beeinträchtigungen – sie gehören
selbstverständlich dazu, ebenso wie Menschen jeglicher Herkunft.

Wir GRÜNE stehen für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft, in der kein
Platz für Antisemitismus, Rassismus und Faschismus ist. Gegen Parteien und
Gruppen, die gegen unsere demokratische Grundordnung stehen zeigen wir klare
Kante.

Die Corona-Krise hat sehr deutlich gezeigt, dass gerade die sozialen
Institutionen das Rückgrat unserer Gesellschaft sind. Ob Kitas,
Pflegeeinrichtungen, Seniorentreffs, Vereine: die wochenlangen Schließzeiten und
Einschränkungen haben überdeutlich werden lassen, welch enormer Beitrag diese
Einrichtungen und deren Mitarbeiter*innen für den Zusammenhalt der Gesellschaft
leisten.

Aus diesen Erfahrungen müssen wir lernen. Die sozialen Einrichtungen müssen
gestärkt werden und nicht durch permanente Spardebatten an ihrer Arbeit
gehindert oder gar aufgelöst werden.

Neben tätiger Selbsthilfe und aktiver Bürgersolidarität durch Vereine und
Körperschaften muss die Stadt Oberursel einen aktiven Beitrag zur Schaffung
einer solidarischen Kommune leisten.

Wir GRÜNEN setzen uns für den Erhalt unserer vielfältigen Betreuungs-,
Begegnungs- und Integrationsangebote für alle Generationen ein. Diese haben
nicht zuletzt die Aufgabe, die jeweiligen persönlichen Fähigkeiten der Menschen
zur Entfaltung zu bringen. Wir wollen insbesondere das generationenübergreifende
Zusammenleben fördern. Dabei besteht auch die Möglichkeit eines besseren
Wissens- und Erfahrungsaustausches zwischen den Generationen. Wir GRÜNE
vertreten das Prinzip der Inklusion. Dies bedeutet, dass wir gemeinschaftlichen
und integrativen Einrichtungen den Vorrang geben gegenüber Spezialangeboten, die
auch ausgrenzen können.

Das Recht auf kostenfreie Bildung sollte perspektivisch auch auf den
frühkindlichen Bereich ausgedehnt werden. Dies kann allerdings nur gemeinsam von
Bund, Land und Kommunen finanziert werden.
Unser Ziel ist es, dass die Kita-Elternbeiträge in Oberursel in Zukunft nicht
mehr angehoben, sondern perspektivisch - abhängig von der Finanzlage der Stadt,
- gesenkt werden. Für dieses Ziel werden wir in der nächsten Wahlzeit der
Stadtverordnetenversammlung für Mehrheiten kämpfen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für uns ein wichtiges Merkmal hoher
Lebensqualität, das es zu erhalten und auszubauen gilt. Um allen Kindern aus
allen Familien die bestmöglichen Chancen im Leben zu geben, begreifen wir
Betreuungsangebote gerade auch als Bildungsangebote, die es nicht nur
quantitativ, sondern auch qualitativ auszubauen gilt. Dabei setzen wir uns für
ein vielfältiges Angebot und größtmögliche Wahlfreiheit für die Familien ein.
Wir sind aktiver Partner der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, wie auch der
Tagespflegepersonen in unserer Stadt.

Auch als Reaktion auf die Erfahrungen rund um die Kita-Schließungen in der
Corona-Zeit setzen wir uns für kleinere Kita-Gruppen und einen verbesserten
Personalschlüssel in den Einrichtungen ein.

GRÜNE Sozialpolitik heißt konkret: