A5NEU3: Kapitel 5: Wirtschaft und Finanzen

Wir GRÜNE stehen für eine solide und verantwortliche Haushaltspolitik. Zur
Sicherung der Lebensqualität zukünftiger Generationen dürfen wir diesen genauso
wenig finanzielle Lasten hinterlassen wie ökologische.

In Sinne eines nachhaltigen und zukunftsfähigen Umgangs mit den städtischen
Finanzen haben Ausgabenbegrenzung und Schuldenabbau für uns einen hohen
Stellenwert. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass für dringend notwendige
Investitionen (Feuerwehrgebäude, Rathaus- und Stadthallensanierung) ggf. auch
eine Schuldenfinanzierung über Darlehen in Betracht gezogen werden muss.

Steuer- und Abgabenerhöhungen kommen für uns nur in Frage, wenn anders die
städtischen Kernleistungen nicht finanziert werden können.

Ein wesentlicher Teil der städtischen Steuereinnahmen entzieht sich dem Zugriff
der Stadt, weil er für die Umlagefinanzierung des Kreises und des Landes in
Anspruch genommen wird. Unser erklärtes Ziel "ausgeglichener Haushalt" steht
insofern unter Vorbehalt sich nicht verschlechternder Rahmenbedingungen.

Eine florierende Wirtschaft trägt durch die Bereitstellung von Arbeitsplätzen
und die Entrichtung von Steuern zum materiellen Wohlergehen der Stadt Oberursel
bei. Deshalb wollen wir GRÜNEN den Verbleib und die Ansiedlung von Unternehmen
im Oberurseler Stadtgebiet unterstützen. Dabei legen wir großen Wert auf Umwelt-
und Klimaverträglichkeit, eine Förderung der Kreislaufwirtschaft und die
Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Oberursel trägt seit 2012 den Titel "Fairtrade-Stadt". Diese Auszeichnung ist
mit dem klaren Bekenntnis zum Fairen Handel verbunden. Wir wollen weiter darauf
drängen, dass Oberursel im Sinne einer „fairen“ Stadt bei der Beschaffung von
Waren und Leistungen die Lieferanten zur Einhaltung sozialer und ökologischer
Standards verpflichtet.

GRÜNE Wirtschafts- und Finanzpolitik heißt konkret: