Textentwurf Programmteil Klima- und Umweltschutz

Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist eine zentrale Richtlinie für GRÜNES Handeln.
Der Einsatz für unsere Umwelt und intakte Lebensbedingungen steht im Zentrum GRÜNER Politik.
Als GRÜNE sind wir davon überzeugt, dass Kommunalpolitik Verantwortung für Klimaschutz hat und wichtige Beiträge dafür leisten kann. Die Maxime „Global denken, lokal handeln“ ist heutzutage bedeutender denn je. Wir als GRÜNE wollen erreichen, dass Oberursel bis spätestens 2035 klimaneutral wird. Dafür wollen wir aber schon in den nächsten Jahren große Fortschritte machen. Es darf keine Zeit mehr verloren werden. Gemeinsam mit den Bürger*innen wollen wir zu einer Vorreiter-Kommune beim Klimaschutz werden. Wir GRÜNE wollen dafür sorgen, dass Klimaschutz in Oberursel wirklich ernsthaft und konkret angegangen wird. Bei allen kommunalpolitischen Zukunftsentscheidungen muss Klimaschutz in einer strukturierten Art vom Stadtparlament und Verwaltung mitgedacht werden.
Zum Klimaschutz kann jede*r einzelne beitragen. Wir GRÜNE sehen, dass viele Bürger*Innen Interesse zeigen, sich für den Klimaschutz in Oberursel zu engagieren. Klimaschutzpolitik wollen wir daher partizipativ angehen. Gerade Kinder und Jugendliche nehmen wir ernst und wollen diese einbinden. Die innovativen Ideen von Bürger*Innen wollen wir strukturiert aufnehmen und die besten fördern. Es sollen Foren geschaffen und unterstützt werden, über die Bürger*Innen sich für die Umsetzung des Klimaschutzes zusammenfinden.
Die Folgen des Klimawandels spüren wir schon jetzt hier vor Ort. Drei Dürrejahre zeigen uns, dass uns der globale Klimawandel auch in Oberursel zunehmend direkt betrifft. Der Zustand unserer Wälder ist dafür ein gleichsam sichtbares wie mahnendes Beispiel.

Der Oberurseler Stadtwald hat in den letzten Jahren unter den negativen Folgen des Klimawandels - Hitze, Trockenheit und Borkenkäferplage - stark gelitten. Große Anstrengungen sind in den nächsten Jahren notwendig um ihn als Lebensraum für Tiere und Pflanzen, in seiner Funktion für ein gesundes Stadtklima, als Gewinnungsraum für Trinkwasser und als Naherholungsraum zu erhalten. Wir halten es für unabdingbar die Schwerpunkte in der Bewirtschaftung neu zu justieren: Weniger nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, hin zu einer naturnahen Waldwirtschaft.

Auch wenn wir als GRÜNE unser Klima bestmöglich schützen wollen, müssen wir unsere Kommune gleichzeitig auch besser auf veränderte klimatische Bedingungen vorbereiten. Kommunalpolitiker*innen müssen die erkennbaren und absehbaren Wirkungen des Klimawandels ernst nehmen und vorausschauend damit umgehen. Bei Konzepten und Entscheidungen zu Stadtplanung wie z.B. Verkehrskonzepten, der Forstwirtschaft oder bei der Wasserversorgung ist es notwendig, Klimaanpassung ernsthaft mitzudenken. Nur ein solches vorausschauendes Handeln wird es ermöglichen, Lebensqualität in Oberursel zu erhalten und zu vermeiden, dass wir heute als Kommune Entscheidungen fällen, die sich schon in wenigen Jahren als ungeeignet für neue klimatische Bedingungen erweisen.
Zudem wollen wir durch verbesserten Umweltschutz Tiere und Natur besser schützen. Lokaler Umweltschutz bedeutet für uns aber auch, unsere unmittelbare Lebenswelt in Oberursel noch lebenswerter zu machen. In unserem Umfeld befinden sich Wälder, Bäche, Wiesen und weitere Naturräume, die wir schätzen und erhalten wollen.

Das bedeutet für uns konkret:

Konsequente Klimakonzepte und Planungen

• Die Stadtplanung soll konsequent daran ausgerichtet werden, dass klimagerecht geplant wird. Das heißt zum Beispiel, dass Bedingungen für Fahrradfahrer und Fußgänger verbessert werden, die Nutzung regenerativer Energien attraktiver wird, der Gebäudeenergieverbrauch optimiert wird, Wasser versickern kann und ausreichend Grünflächen wohnungsnah zur Verfügung stehen.

• Um dies zu erreichen, sollen das bestehende Klimaschutzkonzept der Stadt überarbeitet, ergänzt und konsequent umgesetzt werden. Dabei muss auch der Bereich „Klimaanpassung“ neue aufgenommen werden. Meilensteine mit konkreten Fortschritten sollen darin festgelegt und deren Erreichung regelmäßig überprüft werden. Der Maßstab für die Zielerreichung ist die Klimaneutralität von Oberursel bis 2035.

• Die Position des Klimaschutzmanagers soll dauerhaft eingerichtet werden. Dieser muss zu allen klimaschutzrelevanten Entscheidungen vom Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung gehört werden.

• Im aktuell laufenden Prozess zur Novellierung des Regionalen Flächennutzungsplan soll sich die Stadt aktiv dafür einsetzen, dass in der Region ökologisch wichtige Flächen erhalten bleiben, Kaltluftentstehungsflächen und Frischluftschneisen Beachtung finden und flächenschonend geplant wird.

• Im Zuge der Neuauflage des Integrierten Klimaschutzplan (IKSP) Hessen soll sich die Stadt aktiv dafür einsetzen, dass hier umfassende und wirksame Maßnahmen für das Land Hessen beschlossen und anschließend umgesetzt werden.

• Das Stadtgebiet soll dabei auch auf eine verbreitete Nutzung von Elektromobilität und eine mögliche Nutzung von grünem Wasserstoff als Energieträger vorbereitet werden

• Konsequente Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen durch die Stadtverwaltung

• Klimaschutz soll Prüfstein für alle städtischen Projekte werden. Neue Infrastruktur und Gebäude sollen ab sofort zukunftsweisend gestaltet sein. Dazu gehört u.a., dass für jede Maßnahme eine Ökobilanz erstellt wird.

• Die Stadtverwaltung soll dabei selbst eine Vorreiterrolle übernehmen: mit einem eigenen Klimaneutralitätsziel, der energetischen Sanierung der städtischen Gebäude, dem Umstieg auf E-Mobilität, und der Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien im Beschaffungswesen der Stadt. Bei Neubauprojekten der Stadt ist darauf zu achten, dass diese im Bau klima- und ressourcenschonend und mindestens klimaneutral im Betrieb sind. Alle städtischen Bestandsgebäude sollen, soweit technisch möglich, mit Fotovoltaik oder Solarthermieanlagen ausgestattet werden und somit zur Energiewende beitragen.

• Unterstützung eines klimafreundlichen gesellschaftlichen Lebens und privaten Handelns

• Wir wollen uns für eine Transformation des öffentlichen Lebens und Wirtschaftens in der Stadt einsetzen, um ein nachhaltiges Gesellschaftsmodell zu etablieren: wir GRUENE wollen mehr lokalen und regionalen Konsum, Unterstützung von ökologischer Landwirtschaft, Förderung von Sozialunternehmertum und Gemeingüter-Initiativen. Das heißt: Tauschringe, Leihläden, Reparaturwerkstätten, unverpackte Einkaufsmöglichkeiten, Urban Gardening etc.
  Denn neben der Klimaschutzwirkung belebt dies auch die Quartiere in der Stadt und den Stadtteilen. Die verschiedenen Feste der Stadt sollen, wie schon der Hessentag, klimaneutral gestaltet werden.

• Über Öffentlichkeitsarbeit sollen private Initiativen und privates Handeln für Klima- und Umweltschutz gefördert werden. Umweltpädagogische Projekte in Schulen und Kindergärten sollen schon früh das Verständnis und die Sensibilität für Umwelt- und Klimaschutz wecken und stärken.

• Private Bauherren sowie Eigentümer und Mieter von bestehendem Wohnraum sollen aktiv beraten werden, wie sie ihre Gebäude energieeffizient und ressourcenschonend bauen und für regenerative Energieerzeugung nutzen bzw. den bestehenden Energieverbrauch senken können.

• Wir wollen die Verwendung von Einweg-Plastik-Artikeln und Verpackungsmüll reduzieren. Die Stadt Oberursel soll sich aktiv für Müllvermeidung und eine kommunale Kreislaufwirtschaft einsetzen z.B. über die Förderung von Mehrweg-Pfandsystemen.
  Die Wiederverwendung von Gütern und Ressourcen soll Vorrang vor Recycling oder Verschrottung bekommen.

• Schaffung einer grüneren Lebensumgebung in Oberursel

• Der Stadtwald soll als Mischwald wieder aufgeforstet werden.

• Wir wollen mehr natürliche Grünflächen schaffen für Bienen und andere Insekten.

• An Feldern und Wegen sollen zur Förderung der lokalen Biodiversität Blühstreifen geschaffen werden.

• Grünflächen, Baum- und Pflanzenbestand in der Stadt sollen ausgebaut und geschützt werden, als Beitrag zum Klimaschutz und für ein angenehmes Lebensgefühl in der Stadt. Dabei ist aktiv von der Stadt zu prüfen, welche Flächen entsiegelt und begrünt werden können.

• Schottergärten und Steinbeete sollen verboten werden, da diese die Artenvielfalt beeinträchtigen und zur Aufheizung der Stadt beitragen.

Wir GRÜNE stehen global und vor Ort für eine Mobilitätswende, die die Treibhausgas-Emissionen des Verkehrs entsprechend den Beschlüssen des Pariser Abkommens auf nahezu Null bringt und dabei den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Unsere Vision ist es durch eine konsequente Förderung von Fuß- und Radverkehr und des ÖPNV eine uneingeschränkte und sichere Mobilität auch für die schwächsten Verkehrsteilnehmer zu garantieren. Gleichzeitig leisten wir dadurch einen Beitrag zu Klima- und Gesundheitsschutz sowie zur Verbesserung der Lebensqualität aller Oberurseler.

Die Sicherheit von Fußgängern steht dabei an vorderster Stelle. Egal ob Kinder auf dem Schulweg, ältere Mitbürger beim Einkaufen, Mobilitätseingeschränkte oder Sehbehinderte oder alle anderen, die ohne Fahrzeug unterwegs sein wollen: Wir GRÜNEN sorgen dafür, dass deren Bedürfnisse bei der Gestaltung der Verkehrswege berücksichtigt werden.

Mit dem Ziel, den öffentlichen Raum sowohl lebenswerter und sicherer zu machen, als auch den Verkehrsfluss für alle zu verbessern, wollen wir GRÜNE das Konzept des „Shared Space“ für Oberursel umsetzen. Wo dies möglich und sinnvoll ist, hat dann nicht mehr ein Verkehrsmittel Vorrang vor allen anderen, sondern alle Verkehrsteilnehmer nutzen völlig gleichberechtig einen gemeinsamen Raum.

Für die Verkehrssituation auf der Nassauer Straße benötigen wir dringend eine Lösung. Zentrale Elemente dieser Lösung sind für uns GRÜNE, neben der Neugestaltung der Nassauer Str. und des Bahnhofsvorplatz auch die Implementierung einer multimodalen Verkehrslösung für diesen Bereich (Fahrradparkhaus, Carsharing, Fahrradverleih, Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge etc. ). und der Radschnellweg.

Wir GRÜNEN wollen einen attraktiven Bahnhofvorplatz als Verknüpfungspunkt der verschiedenen Verkehrsmittel, der auch den Sicherheitsanforderungen an den Schulweg zu den nahegelegenen weiterführenden Schulen gerecht wird. Die Gestaltung dieses Areals für alle Verkehrsteilnehmer hat Vorrang vor einem Ausbau der Straßenanbindung zur Weingärtenumgehung.

Oberursel verfügt mit der U3 über ein beliebtes Nahverkehrsangebot. Die gute Anbindung an die Metropolregion Rhein-Main macht Oberursel als Wohn- und Investitionsstandort attraktiv. Einen wesentlichen Beitrag hierzu leistet auch das Stadtbussystem, das Metropolregion und Oberurseler Zentrum mit den Ortsteilen verzahnt. Für die Ortsteile ist dabei die lückenlose Verknüpfung von U-Bahn und Stadtbussystem von zentraler Bedeutung. Wir wollen zusätzlich prüfen, wie das Stadtbussystem um ein flexibles On-Demand-System ergänzt werden kann, um die Anbindung der Ortsteile zu optimieren.

Wir wollen zudem die Oberurseler Stadtbusse auf ein klimafreundliches Antriebssystem umstellen und die Infrastruktur des Stadtbussystems kontinuierlich weiterentwickeln. Seit Jahren kämpfen wir GRÜNEN erfolgreich für modern gestaltete, helle und barrierefreie Haltepunkte und sind sicher: Jeder Euro für den Nahverkehr ist eine Investition in die Zukunft. Daher werden wir uns auch weiterhin für die konsequente Weiterführung des barrierefreien Ausbaus der Haltestellen einsetzen.

Die Benutzung des Fahrrades als Alltagsverkehrsmittel soll noch selbstverständlicher werden. Wir GRÜNEN meinen hierzu: Die Nutzung des Fahrrads muss für alle Bevölkerungsgruppen – auch die schwächsten - sicher, leicht und zügig möglich sein. Das Radwegenetz hat sich zwar durch dessen kontinuierlichen Ausbau zuletzt gut entwickelt. Diese Entwicklung gilt es durch die Weiterentwicklung des städtischen Radverkehrskonzeptes und dessen Anpassung an neueste verkehrspolitische Erkenntnisse weiter voran zu treiben. Infrastruktur sollte so geplant und gestaltet werden, dass sie für eine sichere und gemeinsame Nutzung von Fahrrädern, Lastenrädern, Fahrrädern mit Anhängern und Elektrofahrrädern geeignet ist. Zu dem Ausbau einer zukunftsorientierten Infrastruktur gehört sicher auch ein die Nachfrage vorwegnehmendes Angebot an modernen Fahrradständern zur Verfügung zu stellen, die auch für Lastenräder geeignet sind.

GRÜNE Verkehrspolitik für Oberursel heißt konkret:

• Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Stadtgebiet, sobald die Gesetzgebung dies ermöglicht. Bis dahin: Tempo 30 im Nebenstraßennetz (Seitenstraßen, Wohnstraßen etc.) und auf Teilabschnitten der Hauptstraßen

• Verkehrsberuhigung im Bereich der Eppsteiner Straße und Ausweisung von Shared-Space-Bereichen in der Kernstadt wie z.B. im Bereich der Ackergasse und der Unteren Hainstraße

• Ergreifen von Maßnahmen, um Tempolimits sicherzustellen z.B. durch bauliche Veränderungen und Geschwindigkeitsanzeigen

• Konsequente Weiterführung des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen

• Prüfung ob durch den partiellen Umstieg auf Kleinbusse die Taktung in Randzeiten erhöht und damit die Anbindung der Ortsteile optimiert werden kann (Bsp. Kronberg)

• Prüfung eines flexiblen On-Demand-Systems zur Ergänzung des Stadtbussystems

• Umrüstung der Busflotte zur Reduzierung von Schadstoff- und Lärmemissionen

• Ausbau des Stromtankstellennetzes zur Förderung der Elektromobilität

• Die Stellplatzsatzung soll dahingehend geändert werden, dass bei allen neu zu erstellenden KFZ-Stellplätzen, die Voraussetzungen für die Installation einer Lademöglichkeit für Elektro-KFZ geschaffen werden, zumindest durch die Verlegung von Leerrohren

• Ausweisung von Zeppelinstraße, Herzbergstraße und Erich-Ollenhauer-Straße als Fahrradstraßen, um dieser zentralen Achse des Schülerradverkehrs gerecht zu werden

• Umgestaltung von für den Radverkehr gefährlichen Kreuzungen wie z.B. dem Homm-Kreisel

• Bestellung eines ehrenamtlichen kommunalen Radfahrbeauftragten, der als Träger öffentlicher Belange in der Verkehrs- und Bauleitplanung gehört werden muss

• Förderung von Planung und Umsetzung des Radschnellweges Frankfurt-Vordertaunus

• Einführung und Unterstützung eines Verleihsystems für Lastenfahrräder

• Förderung und Ausbau des bestehenden Car-Sharing Angebote

• Alle Straßen ohne Bürgersteig werden verkehrsberuhigte Zonen bzw. Shared Space Bereiche

• Verzicht auf die Südumgehung

• Eine Öffnung des Seedammwegs für den Autoverkehr lehnen wir ab.

Programmentwurf Sozialpolitik

Der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Solidarität sind entscheidende Bausteine für ein nachhaltiges Oberursel. Gerade in einer relativ wohlhabenden Stadt muss Raum für alle Schichten der Bevölkerung vorhanden und gleichberechtigte Teilhabe möglich sein. Familien mit niedrigerem Einkommen, Senior*innen mit kleiner Rente, Menschen mit Beeinträchtigungen – sie gehören selbstverständlich dazu, ebenso wie Menschen jeglicher Herkunft.

Wir GRÜNE stehen für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft, in der kein Platz für Antisemitismus, Rassismus und Faschismus ist. Gegen Parteien und Gruppen, die gegen unsere demokratische Grundordnung stehen zeigen wir klare Kante.

Die Corona-Krise hat sehr deutlich gezeigt, dass gerade die sozialen Institutionen das Rückgrat unserer Gesellschaft sind. Ob Kitas, Pflegeeinrichtungen, Seniorentreffs, Vereine: die wochenlangen Schließzeiten und Einschränkungen haben überdeutlich werden lassen, welch enormer Beitrag diese Einrichtungen und deren Mitarbeiter*innen für den Zusammenhalt der Gesellschaft leisten.

Aus diesen Erfahrungen müssen wir lernen. Die sozialen Einrichtungen müssen gestärkt werden und nicht durch permanente Spardebatten an ihrer Arbeit gehindert oder gar aufgelöst werden.

Neben tätiger Selbsthilfe und aktiver Bürgersolidarität durch Vereine und Körperschaften muss die Stadt Oberursel einen aktiven Beitrag zur Schaffung einer solidarischen Kommune leisten.

Wir GRÜNEN setzen uns für den Erhalt unserer vielfältigen Betreuungs-, Begegnungs- und Integrationsangebote für alle Generationen ein. Diese haben nicht zuletzt die Aufgabe, die jeweiligen persönlichen Fähigkeiten der Menschen zur Entfaltung zu bringen. Wir wollen insbesondere das generationenübergreifende Zusammenleben fördern. Dabei besteht auch die Möglichkeit eines besseren Wissens- und Erfahrungsaustausches zwischen den Generationen. Wir GRÜNE vertreten das Prinzip der Inklusion. Dies bedeutet, dass wir gemeinschaftlichen und integrativen Einrichtungen den Vorrang geben gegenüber Spezialangeboten, die auch ausgrenzen können.

Das Recht auf kostenfreie Bildung sollte perspektivisch auch auf den frühkindlichen Bereich ausgedehnt werden. Dies kann allerdings nur gemeinsam von Bund, Land und Kommunen finanziert werden.
Unser Ziel ist es, dass die Kita-Elternbeiträge in Oberursel in Zukunft nicht mehr angehoben, sondern perspektivisch - abhängig von der Finanzlage der Stadt, - gesenkt werden. Für dieses Ziel werden wir in der nächsten Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung für Mehrheiten kämpfen.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für uns ein wichtiges Merkmal hoher Lebensqualität, das es zu erhalten und auszubauen gilt. Um allen Kindern aus allen Familien die bestmöglichen Chancen im Leben zu geben, begreifen wir Betreuungsangebote gerade auch als Bildungsangebote, die es nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ auszubauen gilt. Dabei setzen wir uns für ein vielfältiges Angebot und größtmögliche Wahlfreiheit für die Familien ein. Wir sind aktiver Partner der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, wie auch der Tagespflegepersonen in unserer Stadt.

Auch als Reaktion auf die Erfahrungen rund um die Kita-Schließungen in der Corona-Zeit setzen wir uns für kleinere Kita-Gruppen und einen verbesserten Personalschlüssel in den Einrichtungen ein.

GRÜNE Sozialpolitik heißt konkret:

• Ausbau der Kita-Betreuungsplätze für alle Altersgruppen, Verkleinerung der Gruppengrößen und Verbesserung des Personalschlüssels.

• Verbesserung der Bezahlung der Kita-Fachkräfte.

• Erhalt der Betreuungsvielfalt in der Kinderbetreuung, auch durch die Unterstützung und Förderung von Tagespflegepersonen.

• Konsequenter Ausbau der Nachmittagsbetreuung in Grundschulen durch Umsetzung des Landesprogramms “Pakt für den Ganztag” bzw. Unterstützung beim Umbau in Ganztagsschulen

• Intensivierung der Sprachförderung in den Kindertagesstätten, um vor allem Kindern, die keine oder keine ausreichenden Deutschkenntnisse besitzen, eine schnelle Integration zu ermöglichen.

• Erhalt und Weiterentwicklung des erfolgreichen Projektes „Frühe Hilfen“.

• Erhalt und Entwicklung von Treffpunkten für Jung und Alt in allen Stadtteilen.

• Unterstützung der Arbeit des Kinder- sowie des Jugendbüros.

• Erhalt und Ausbau der Mobilen Jugendarbeit und Etablierung von Jugendangeboten und Begegnungsstätten auch in den Stadtteilen.

• Förderung des Ehrenamtes. Hier gilt es besonders bei Jugendlichen Begeisterung zu wecken.

• Ausbau der Angebote des „Oberursel Passes“, der vielen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

• Aktives Engagement für die Unterstützung und Integration Geflüchteter, die bei uns Schutz suchen, insbesondere Anerkennung und Unterstützung von Vereinen und Initiativen, die sich für die Integration von Migranten in ihr Vereinsleben stark machen.

• Unterbringung von obdachlosen Menschen in festen Unterkünften mit einer Sozialbetreuung

Kapitel 3: Stadtentwicklung und Städtebau

Oberursel ist eine wachsende Stadt, die mitten in der dynamischen Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main liegt. Diese exponierte Lage birgt vielfältige Chancen, aber auch Herausforderungen. Zuzüge und Siedlungsdruck haben die Miet- und Baupreise in den letzten Jahren explodieren lassen. Flächen, die ökologisch verantwortlich bebaut werden können, sind knapp. Der menschengemachte Klimawandel zwingt uns dazu, alle geplanten Bauaktivitäten unter dem Blickwinkel von Klimaschutz und Ressourcenschonung noch kritischer zu bewerten. Damit Oberursel weiterhin eine lebenswerte Stadt für alle Menschen unabhängig von sozialem Milieu und Einkommensklasse bleibt, müssen wir die Stadtentwicklung ökologisch und sozial aktiv gestalten.

Baupolitik in Oberursel muss umweltpolitisch nachhaltig sein, d.h. Eingriffe in die knappen ökologischen Ressourcen sind so gering wie möglich zu halten und, soweit es möglich ist, auszugleichen. Bauen in Oberursel muss sich immer in die bauliche und soziale Umgebung einfügen. Wir wollen Grünflächen und Ortsränder schützen. Zersiedelung und Versiegelung ist zu vermeiden. Die grünen Ortsränder stellen wichtige Naherholungsgebiete und landwirtschaftliche Flächen dar und tragen als sichtbare grüne Grenze zu den Nachbarstädten zur Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt bei. Diese Forderung stellen wir auch an unsere kommunalen Nachbarn: Einen Frankfurter Stadtteil diesseits der A5 direkt an der Ortsgrenze von Weißkirchen und Steinbach lehnen wir jetzt und in Zukunft ab.

Wir stehen ein für eine vorrangige Entwicklung der innerstädtischen Flächen. Am nachhaltigsten kann Wohnraum durch die optimierte Nutzung bereits erschlossener und versiegelter Flächen geschaffen werden. Wir sind uns dabei des Zielkonfliktes zwischen Ökologie, Klima- und Landschaftsschutz auf der einen Seite und der Notwendigkeit, Wohnraum für alle Einkommensklassen zur Verfügung zu stellen, auf der anderen Seite bewusst. Wir sind bereit, in die Entwicklung von Bommersheim/Süd als ökologisch, verkehrlich und soziales Modellwohnprojekt einzusteigen.

Downsizing ist eine weitere Möglichkeit, preisgünstig Wohnraum in Ballungsgebieten zur Verfügung zu stellen und dabei auch den ökologischen Fußabdruck klein zu halten. Wir treten deshalb für ein Modellprojekt für "Tiny Houses" in Oberursel ein.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Hessische Bauordnung so geändert wird, dass die Einführung einer kommunalen Solarpflicht möglich wird.

Die Stadt muss im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten eine aktive Baupolitik betreiben und zum Bau von günstigen Mietwohnungen beitragen.

Dabei sollen die in den letzen Jahren massiv ausgebauten Förderprogramme des Landes Hessen zum sozialen Wohnungsbau genutzt werden.

Wir fördern ökologisches und nachhaltiges Bauen und unterstützen gemeinschaftliche Wohnprojekte.

Neben dem Wohnungsbau, benötigt auch der Einzelhandel und das Gewerbe in Oberursel klare Perspektiven. In den letzten Jahren konnte man eine schleichende Umwandlung von Ladenflächen in andere Nutzungen konstatieren. Perspektivisch ist von einem beschleunigten Strukturwandel mit einer Flächenkonzentration im stationären Einzelhandel auf der einen Seite und einem höheren Digitalisierungsgrad (Stichwort: Onlinehandel) auf der anderen Seite auszugehen.
Es ist deshalb dringend erforderlich für Oberursel diejenigen Gebiete, in denen Einzelhandel bevorzugt stattfinden soll, neu zu definieren und in diesen Gebieten mit den Mitteln der Stadtplanung und des Baurechts solche Umwandlungen zu verhindern. Der Citymanager der Stadt soll in Kooperation mit den Immobilienbesitzern ein Netzwerk für Pop-Up-Stores etablieren, das Kreativen und Gewerbetreibenden Gelegenheit gibt, ihre Produkte anzubieten, ohne gleich ein Ladengeschäft zu eröffnen. Die Vermieter könnten durch eine solche kurzzeitige Vergabe der leer stehenden Flächen einen Beitrag zur Attraktivität des Einzelhandelstandortes leisten und so ihre Chancen auf Neuvermietung erhöhen.

Die Entscheidung für den Verbleib des Rathauses an seinem bisherigen Standort und die Sanierung des bestehenden Gebäudes ist nach langen und intensiven Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli 2020 gefallen. Dies sollte jetzt als Chance genutzt werden, das gesamte Rathausareal als politisch-kulturelle Mitte der Stadt zu entwickeln. Dabei ist darauf zu achten, dass die vielfältige öffentliche Nutzung des Rathausplatzes nicht durch Nutzungskonflikte mit eventuellen Neubauten perspektivisch eingeschränkt wird.

Wir GRÜNE setzen uns für eine vorausschauende Flächenbevorratungspolitik ein. Die Stadt benötigt Grünflächen für ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen von städtischen und privaten Baumaßnahmen. Solche Ausgleichsmaßnahmen sollen möglichst innerhalb des Oberurseler Stadtgebietes umgesetzt werden.

Aus all den hier aufgeführten Punkten lässt sich folgern, dass unsere Stadt in Bezug auf die Themen Klimaschutz, Ökologie, Naturschutz, Verkehr, Wohnungsbau, Barrierefreiheit und Generationengerechtigkeit, aber auch Einzelhandel und Gewerbe dringend fit gemacht werden muss für die Anforderungen der nächsten 20 Jahre. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass Oberursel endlich einen beschlossenen Stadtentwicklungsplan hat. Dieser soll die Ziele und Grenzen der Stadtentwicklung beschreiben und Akzeptanz für Veränderungen schaffen..

GRÜNE Politik zur Stadtentwicklung und Städtebau heisst konkret:

• Oberursel soll einen sozialen und ökologischen Stadtentwicklungsplan erhalten, in dem die Ziele der Stadtentwicklung definiert sind.

• Innenentwicklung vor Außenentwicklung: Moderate innerstädtische Verdichtung und Entwicklung von innerstädtischen Brachflächen bei weitest gehendem Verzicht auf die Entwicklung von Baugebieten in den Ortsrändern.

• Bommersheim/Süd soll als verkehrlich, ökologisch und soziales Modellwohngebiet stufenweise entwickelt werden.

• Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes für die Marxstraße, um die unterschiedlichen Interessen der Schulen, der Anwohner, der Feuerwehr und des DRK, sowie des Naturschutzes miteinander in Einklang zu bringen.
  Der Bereich der ehemaligen Hans-Thoma-Schule stellen wir uns ein Zentrum vielfältiger sozialer Begegnungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Form von Spielplatz, Aufenthalts- und Sportmöglichkeiten sowie möglicherweise einer Kindertagesstätte vor.
  

• Bauen in Oberursel muss ökologisch, klimagerecht und generationengerecht („agefriendly“ und kinderfreundlich) sein.

• Etablierung eines Modellprojektes „Tiny Houses"

• Erhalt und Weiterentwicklung der Grünflächen im Innenbereich und an den Ortsrändern

• Einführung einer kommunalen Solarpflicht für Neubauten, sobald die gesetzlichen Rahmenbedingungen (Hessische Bauordnung) es zulässt.

• Umsetzung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen im Oberurseler Stadtgebiet anstatt über den Ankauf von "Ökopunkten".

• Die städtischen Grünflächen und Parks müssen klimagerecht weiterentwickelt werden.

• Etablierung eines „Urban Gardening Projektes"

• Förderung von preisgünstigem bzw. sozialgebundenem Wohnraum, auch durch städtische Wohnungsbauprojekte und durch Ankauf von Belegrechten durch die Stadt.

• Bei Neubauprojekten soll eine Quote von mindestens 30% preisgünstige Wohnungen gelten. Von diesen soll wiederum mindestens die Hälfte die Mietobergrenze des Hochtaunuskreises für Sozialwohnungen unterschreiten.

• Altersgerechte und barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raumes.

• Unterstützung von Formen betreuten Wohnens bzw. generationsübergreifenden Wohnprojekten durch die Stadt.

• Strategische Schaffung von „Begegnungsräumen“ im öffentlichen Raum u.a. durch Tische und (nicht nur) Bänke. Zum Beispiel sollen in Stierstadt der Heinrich-Geibel Platz und das benachbarte Alte Rathaus zu offenen Räumen für soziales und kulturelles Miteinander weiterentwickelt werden.

• Definition von Vorranggebieten für den stationären Einzelhandel und bau- und planungsrechtliche Sicherung der Ladenflächen in diesen Bereichen.

Kapitel 3: Stadtentwicklung und Städtebau

Oberursel ist eine wachsende Stadt, die mitten in der dynamischen Metropolenregion Frankfurt/Rhein-Main liegt. Diese exponierte Lage birgt vielfältige Chancen, aber auch Herausforderungen. Zuzüge und Siedlungsdruck haben die Miet- und Baupreise in den letzten Jahren explodieren lassen. Flächen, die ökologisch verantwortlich bebaut werden können, sind knapp. Der menschengemachte Klimawandel zwingt uns dazu, alle geplanten Bauaktivitäten unter dem Blickwinkel von Klimaschutz und Ressourcenschonung noch kritischer zu bewerten. Damit Oberursel weiterhin eine lebenswerte Stadt für alle Menschen unabhängig von sozialem Milieu und Einkommensklasse bleibt, müssen wir die Stadtentwicklung ökologisch und sozial aktiv gestalten.

Baupolitik in Oberursel muss umweltpolitisch nachhaltig sein, d.h. Eingriffe in die knappen ökologischen Ressourcen sind so gering wie möglich zu halten und, soweit es möglich ist, auszugleichen. Bauen in Oberursel muss sich immer in die bauliche und soziale Umgebung einfügen. Wir wollen Grünflächen und Ortsränder schützen. Zersiedelung und Versiegelung ist zu vermeiden. Die grünen Ortsränder stellen wichtige Naherholungsgebiete und landwirtschaftliche Flächen dar und tragen als sichtbare grüne Grenze zu den Nachbarstädten zur Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt bei. Diese Forderung stellen wir auch an unsere kommunalen Nachbarn: Einen Frankfurter Stadtteil diesseits der A5 direkt an der Ortsgrenze von Weißkirchen und Steinbach lehnen wir jetzt und in Zukunft ab.

Wir stehen ein für eine vorrangige Entwicklung der innerstädtischen Flächen. Am nachhaltigsten kann Wohnraum durch die optimierte Nutzung bereits erschlossener und versiegelter Flächen geschaffen werden. Wir sind uns dabei dem Zielkonflikte zwischen Ökologie, Klima- und Landschaftsschutz auf der einen Seite und der Notwendigkeit Wohnraum für alle Einkommensklassen zur Verfügung zu stellen bewusst. Wir sind bereit, in die Entwicklung von Bommersheim/Süd als ökologisch, verkehrlich und soziales Modellwohnprojekt einzusteigen.

Downsizing ist eine weitere Möglichkeit, preisgünstig Wohnraum in Ballungsgebieten zur Verfügung zu stellen und dabei auch den ökologischen Fußabdruck klein zu halten. Wir treten deshalb für ein Modellprojekt für "Tiny Houses" in Oberursel ein.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Hessische Bauordnung so geändert wird, dass die Einführung einer kommunalen Solarpflicht möglich wird.

Die Stadt muss im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten eine aktive Baupolitik betreiben und zum Bau von günstigen Mietwohnungen beitragen.

Dabei sollen die in den letzen Jahren massiv ausgebauten Förderprogramme des Landes Hessen zum sozialen Wohnungsbau genutzt werden.

Wir fördern ökologisches und nachhaltiges Bauen und unterstützen gemeinschaftliche Wohnprojekte.

Neben dem Wohnungsbau, benötigt auch der Einzelhandel und das Gewerbe in Oberursel klare Perspektiven. In den letzten Jahren konnte man eine schleichende Umwandlung von Ladenflächen in andere Nutzungen konstatieren. Perspektivisch ist von einem beschleunigten Strukturwandel mit einer Flächenkonzentration im stationären Einzelhandel auf der einen Seite und einem höheren Digitalisierungsgrad (Stichwort: Onlinehandel) auf der anderen Seite auszugehen. Es ist deshalb dringend erforderlich für Oberursel diejenigen Gebiete, in denen Einzelhandel bevorzugt stattfinden soll, neu zu definieren und in diesen Gebieten mit den Mitteln der Stadtplanung und des Baurechts solche Umwandlungen zu verhindern. Der Citymanager der Stadt soll in Kooperation mit den Immobilienbesitzern ein Netzwerk für Pop-Up-Stores in der Abteilung Wirtschaftsförderung der Stadt etablieren, das Kreativen und Gewerbetreibenden Gelegenheit gibt, ihre Produkte anzubieten, ohne gleich ein Ladengeschäft zu eröffnen. Die Vermieter könnten durch eine solche kurzzeitige Vergabe der leer stehenden Flächen einen Beitrag zur Attraktivität des Einzelhandelstandortes leisten und so ihre Chancen auf Neuvermietung erhöhen.

Die Entscheidung für den Verbleib des Rathauses an seinem bisherigen Standort und die Sanierung des bestehenden Gebäudes ist nach langen und intensiven Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli 2020 gefallen. Dies sollte jetzt als Chance genutzt werden das gesamte Rathausareal als politisch-kulturelle Mitte der Stadt zu entwickeln . Dabei ist darauf zu achten, dass die vielfältige öffentlichen Nutzung des Rathausplatzes nicht durch Nutzungskonflikte mit eventuellen Neubauten perspektivisch eingeschränkt wird.

Wir GRÜNE setzen uns für eine vorausschauende Flächenbevorratungspolitik ein. Die Stadt benötigt Grünflächen für ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen von städtischen und privaten Baumaßnahmen. Solche Ausgleichsmaßnahmen sollen möglichst innerhalb des Oberurseler Stadtgebietes umgesetzt werden.

Aus all den hier aufgeführten Punkten lässt sich folgern, dass unsere Stadt in Bezug auf die Themen Klimaschutz, Ökologie, Naturschutz, Verkehr, Wohnungsbau, Barrierefreiheit und Generationengerechtigkeit, aber auch Einzelhandel und Gewerbe dringend fit gemacht werden muss für die Anforderungen der nächsten 20 Jahre. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass Oberursel endlich einen beschlossenen Stadtentwicklungsplan hat. Dieser soll die Ziele und Grenzen der Stadtentwicklung beschreiben und Akzeptanz für Veränderungen schaffen..

GRÜNE Politik zur Stadtentwicklung und Städtebau heisst konkret:

• Oberursel soll einen sozialen und ökologischen Stadtentwicklungsplan erhalten, in dem die Ziele der Stadtentwicklung definiert sind.

• Innenentwicklung vor Außenentwicklung: Moderate innerstädtische Verdichtung und Entwicklung von innerstädtischen Brachflächen bei weitest gehendem Verzicht auf die Entwicklung von Baugebieten in den Ortsrändern.

• Bommersheim/Süd soll als verkehrlich, ökologisch und soziales Modellwohngebiet stufenweise entwickelt werden.

• Bauen in Oberursel muss ökologisch, klimagerecht und generationengerecht („agefriendly“ und kinderfreundlich) sein.

• Etablierung eines Modellprojektes „Tiny Houses"

• Erhalt und Weiterentwicklung der Grünflächen im Innenbereich und an den Ortsrändern

• Einführung einer kommunalen Solarpflicht für Neubauten, sobald die gesetzlichen Rahmenbedingungen (Hessische Bauordnung) es zulässt.

• Umsetzung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen im Oberurseler Stadtgebiet anstatt über den Ankauf von "Ökopunkten".

• Die städtischen Grünflächen und Parks müssen klimagerecht weiterentwickelt werden.

• Etablierung eines „Urban Gardening Projektes"

• Förderung von preisgünstigem bzw. sozialgebundenem Wohnraum, auch durch städtische Wohnungsbauprojekte und durch Ankauf von Belegrechten durch die Stadt.

• Bei Neubauprojekten soll eine Quote von mindestens 30% preisgünstige Wohnungen gelten. Von diesen soll wiederum mindestens die Hälfte die Mietobergrenze des Hochtaunuskreises für Sozialwohnungen unterschreiten.

• Altersgerechte und barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raumes.

• Unterstützung von Formen betreuten Wohnens bzw. generationsübergreifenden Wohnprojekten durch die Stadt.

• Strategische Schaffung von „Begegnungsräumen“ im öffentlichen Raum u.a. durch Tische und (nicht nur) Bänke. Zum Beispiel sollen in Stierstadt der Heinrich-Geibel Platz und das benachbarte Alte Rathaus zu offenen Räumen für soziales und kulturelles Miteinander weiterentwickelt werden.

• Definition von Vorranggebieten für den stationären Einzelhandel und bau- und planungsrechtliche Sicherung der Ladenflächen in diesen Bereichen.

Oberursels Stärke zeigt sich in der hohen Integrationskraft der Bevölkerung und dem vielfältigen Engagement der Menschen für das Gemeinwesen und die soziale Gemeinschaft. Dies zeigt sich insbesondere durch aktive Mitarbeit in Vereinen, bei ehrenamtlicher Tätigkeit für Institutionen oder bei Festen sowie der Übernahme von Patenschaften. Dieses Bürgerengagement ist unabdingbar für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft.

Die moderne Demokratie braucht aber nicht nur Bürgerengagement, sondern auch Bürgermitwirkung und Transparenz. Misstrauen zwischen der Bevölkerung und ihren gewählten Vertretern ist Gift für das Gemeinwesen. Deshalb setzen wir GRÜNEN uns seit jeher für Transparenz, Offenheit sowie erweiterte Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürger*innen ein. Unser Leitbild ist, dass kommunale Entscheidungen überprüf- und nachvollziehbar sind und Bürger*innen hierauf Einfluss nehmen können, indem sie ihre Sachkenntnis, Meinungen und Belange einbringen.

In den letzten zwei Legislaturperioden sind auf GRÜNE Initiative hin schon einige Schritte in Richtung besserer Bürgerbeteiligung gemacht worden. Woran es aber in Oberursel noch fehlt, ist eine von allen Beteiligten getragene Bürgerbeteiligungskultur.

Bürgerbeteiligung muss daher konsequent und mit einem strukturierten und transparenten Verfahren eingesetzt werden, das sicherstellt, dass die Ergebnisse in die Stadtpolitik einfließen. Gleichzeitig muss klar und deutlich sein, wo die Grenzen der Bürgerbeteiligung sind und wo die Verantwortung der gewählten Politiker beginnt.

GRÜNE Politik für mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie heißt konkret:

• Einführung einer Bürgerbeteiligungssatzung für eine konsequente, transparente und strukturierte Bürgerbeteiligungskultur.
  Die Satzung soll festschreiben, in welchen Fällen ein Beteiligungsverfahren stattfindet. wer über die Einleitung entscheidet und wie mit den Ergebnissen umgegangen wird.

• Verbesserungen der Einflussmöglichkeiten für Jugendliche durch Einrichtung eines Jugendparlaments.

• Erhalt und Stärkung des Ausländerbeirats.

• Streaming der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung per Video-Aufnahme, damit die Bürger*innen sich möglichst unkompliziert über die Arbeit des Stadtparlaments informieren können.

Wir GRÜNE stehen global und vor Ort für eine Mobilitätswende, die die Treibhausgas-Emissionen des Verkehrs entsprechend den Beschlüssen des Pariser Abkommens auf nahezu Null bringt und dabei den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Unsere Vision ist es durch eine konsequente Förderung von Fuß- und Radverkehr und des ÖPNV eine uneingeschränkte und sichere Mobilität auch für die schwächsten Verkehrsteilnehmer zu garantieren. Gleichzeitig leisten wir dadurch einen Beitrag zu Klima- und Gesundheitsschutz sowie zur Verbesserung der Lebensqualität aller Oberurseler.

Die Sicherheit von Fußgängern steht dabei an vorderster Stelle. Egal ob Kinder auf dem Schulweg, ältere Mitbürger beim Einkaufen, Mobilitätseingeschränkte oder Sehbehinderte oder alle anderen, die ohne Fahrzeug unterwegs sein wollen: Wir GRÜNEN sorgen dafür, dass deren Bedürfnisse bei der Gestaltung der Verkehrswege berücksichtigt werden.

Mit dem Ziel, den öffentlichen Raum sowohl lebenswerter und sicherer zu machen, als auch den Verkehrsfluss für alle zu verbessern, wollen wir GRÜNE das Konzept des „Shared Space“ für Oberursel umsetzen. Wo dies möglich und sinnvoll ist, hat dann nicht mehr ein Verkehrsmittel Vorrang vor allen anderen, sondern alle Verkehrsteilnehmer nutzen völlig gleichberechtig einen gemeinsamen Raum.

Für die Verkehrssituation auf der Nassauer Straße benötigen wir dringend eine Lösung. Zentrale Elemente dieser Lösung sind für uns GRÜNE, neben der Neugestaltung der Nassauer Str. und des Bahnhofsvorplatz auch die Implementierung einer multimodalen Verkehrslösung für diesen Bereich (Fahrradparkhaus, Carsharing, Fahrradverleih, Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge etc. ). und der Radschnellweg.

Wir GRÜNEN wollen einen attraktiven Bahnhofvorplatz als Verknüpfungspunkt der verschiedenen Verkehrsmittel, der auch den Sicherheitsanforderungen an den Schulweg zu den nahegelegenen weiterführenden Schulen gerecht wird. Die Gestaltung dieses Areals für alle Verkehrsteilnehmer hat Vorrang vor einem Ausbau der Straßenanbindung zur Weingärtenumgehung.

Oberursel verfügt mit der U3 über ein beliebtes Nahverkehrsangebot. Die gute Anbindung an die Metropolregion Rhein-Main macht Oberursel als Wohn- und Investitionsstandort attraktiv. Einen wesentlichen Beitrag hierzu leistet auch das Stadtbussystem, das Metropolregion und Oberurseler Zentrum mit den Ortsteilen verzahnt. Für die Ortsteile ist dabei die lückenlose Verknüpfung von U-Bahn und Stadtbussystem von zentraler Bedeutung. Wir wollen zusätzlich prüfen, wie das Stadtbussystem um ein flexibles On-Demand-System ergänzt werden kann, um die Anbindung der Ortsteile zu optimieren.

Wir wollen zudem die Oberurseler Stadtbusse auf ein klimafreundliches Antriebssystem umstellen und die Infrastruktur des Stadtbussystems kontinuierlich weiterentwickeln. Seit Jahren kämpfen wir GRÜNEN erfolgreich für modern gestaltete, helle und barrierefreie Haltepunkte und sind sicher: Jeder Euro für den Nahverkehr ist eine Investition in die Zukunft. Daher werden wir uns auch weiterhin für die konsequente Weiterführung des barrierefreien Ausbaus der Haltestellen einsetzen.

Die Benutzung des Fahrrades als Alltagsverkehrsmittel soll noch selbstverständlicher werden. Wir GRÜNEN meinen hierzu: Die Nutzung des Fahrrads muss für alle Bevölkerungsgruppen – auch die schwächsten - sicher, leicht und zügig möglich sein. Das Radwegenetz hat sich zwar durch dessen kontinuierlichen Ausbau zuletzt gut entwickelt. Diese Entwicklung gilt es durch die Weiterentwicklung des städtischen Radverkehrskonzeptes und dessen Anpassung an neueste verkehrspolitische Erkenntnisse weiter voran zu treiben. Infrastruktur sollte so geplant und gestaltet werden, dass sie für eine sichere und gemeinsame Nutzung von Fahrrädern, Lastenrädern, Fahrrädern mit Anhängern und Elektrofahrrädern geeignet ist. Zu dem Ausbau einer zukunftsorientierten Infrastruktur gehört sicher auch ein die Nachfrage vorwegnehmendes Angebot an modernen Fahrradständern zur Verfügung zu stellen, die auch für Lastenräder geeignet sind.

GRÜNE Verkehrspolitik für Oberursel heißt konkret:

• Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Stadtgebiet, sobald die Gesetzgebung dies ermöglicht. Bis dahin: Tempo 30 im Nebenstraßennetz (Seitenstraßen, Wohnstraßen etc.) und auf Teilabschnitten der Hauptstraßen

• Verkehrsberuhigung im Bereich der Eppsteiner Straße und Ausweisung von Shared-Space-Bereichen in der Kernstadt wie z.B. im Bereich der Ackergasse und der Unteren Hainstraße

• Ergreifen von Maßnahmen, um Tempolimits sicherzustellen z.B. durch bauliche Veränderungen und Geschwindigkeitsanzeigen

• Konsequente Weiterführung des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen

• Prüfung ob durch den partiellen Umstieg auf Kleinbusse die Taktung in Randzeiten erhöht und damit die Anbindung der Ortsteile optimiert werden kann (Bsp. Kronberg)

• Prüfung eines flexiblen On-Demand-Systems zur Ergänzung des Stadtbussystems

• Umrüstung der Busflotte zur Reduzierung von Schadstoff- und Lärmemissionen

• Ausbau des Stromtankstellennetzes zur Förderung der Elektromobilität

• Die Stellplatzsatzung soll dahingehend geändert werden, dass bei allen neu zu erstellenden KFZ-Stellplätzen, die Voraussetzungen für die Installation einer Lademöglichkeit für Elektro-KFZ geschaffen werden, zumindest durch die Verlegung von Leerrohren

• Ausweisung von Zeppelinstraße, Herzbergstraße und Erich-Ollenhauer-Straße als Fahrradstraßen, um dieser zentralen Achse des Schülerradverkehrs gerecht zu werden

• Umgestaltung von für den Radverkehr gefährlichen Kreuzungen wie z.B. dem Homm-Kreisel

• Bestellung eines ehrenamtlichen kommunalen Radfahrbeauftragten, der als Träger öffentlicher Belange in der Verkehrs- und Bauleitplanung gehört werden muss

• Förderung von Planung und Umsetzung des Radschnellweges Frankfurt-Vordertaunus

• Einführung und Unterstützung eines Verleihsystems für Lastenfahrräder

• Förderung und Ausbau des bestehenden Car-Sharing Angebote

• Alle Straßen ohne Bürgersteig werden verkehrsberuhigte Zonen bzw. Shared Space Bereiche

• Verzicht auf die Südumgehung

Liebe Oberurseler*innen,

über Wahlprogramme wird gesagt, dass die Wähler*innen sie nicht lesen und die Politiker*innen vergessen, was darin steht.

Sie sind jedoch der Gegenbeweis, denn Sie haben unser GRÜNES Wahlprogramm gerade in der Hand. Und wir versprechen Ihnen, dass das aktuelle Wahlprogramm auch diesmal für uns die Maßgabe der politischen Arbeit in den nächsten 5 Jahren wird. Das heißt natürlich nicht, dass wir alles aus dem Wahlprogramm werden umsetzen können, denn für Politik braucht man Mehrheiten und für Mehrheiten Kompromisse. Wir werden aber so viele Vorhaben  wie möglich aus diesem Wahlprogramm umsetzen. Die Entscheidungen, die unsere neue Oberurseler Fraktion treffen wird, werden sich an den inhaltlichen Zielen und Leitlinien aus diesem Wahlprogramm orientieren.

Die Corona Pandemie hat uns gezwungen selbstverständliche Gewohnheiten aufzugeben. Wir mussten uns alle sehr schnell und radikal an einen neuen Alltag anpassen. Das ist uns weitestgehend gut gelungen.

Und wir haben alle sehen können, wie schnell auch Politik in Krisenzeiten reagieren kann.

Mit dieser Erfahrung im Rücken werden wir als Stadtgesellschaft die nächsten großen Herausforderungen der kommenden Jahre meistern.

Der vergangene Sommer 2020 war nach 2018 und 2019 der dritte Hitzesommer in Folge. Der dritte Sommer, in dem unsere Wasserressourcen an die Grenze gekommen sind. Alle Prognosen lassen befürchten, dass wir auch in den nächsten Jahren immer häufiger mit Wasserknappheit rechnen müssen und sich der Grundwasserspiegel auch mittelfristig nicht genügend erholt. 

Alles weist darauf hin, dass diese Entwicklung durch die menschengemachte Klimakrise verursacht ist. 

Daher müssen wir uns entschlossen auf den Weg zur klimaneutralen Stadt machen. Ziel ist es, einerseits den erwarteten Temperaturanstieg zu drosseln und andererseits die Stadt klimafest zu machen. Das heißt die Stadt an die unabweisbaren Veränderungen anzupassen.

Wir halten die Klimakrise für die größte Herausforderung vor der wir - Bürger*innen und Politiker*innen - in den nächsten 20 Jahren stehen und haben das konsequent zum Kernthema unseres Wahlprogramms gemacht. Um Klimaschutz geht es bei uns nicht nur im Kapitel „Klima- und Umweltschutz“, sondern fast überall im Wahlprogramm. Ob Mobilität oder Stadtentwicklung, Wohnen, Wirtschaft, Sozialpolitik oder Finanzen - Klimaschutz ist das große Thema, das sich durch alle Bereiche zieht.

Ein zweiter großer Veränderungsbereich mit vielen Aufgaben, die sich daraus ergeben , ist die Verkehrswende.

Wir sind überzeugt, dass wir den Weg zu einer nachhaltigeren, flächen- ressourcen- und klimaschonenderen Mobilität mutig weitergehen müssen. Das bedeutet: mehr Radverkehr, mehr ÖPNV, mehr Platz für Fußgänger, eine bessere Vernetzung zwischen den Mobilitätsangeboten und einen veränderten motorisierten Individualverkehr. Hierfür braucht es CO2arme Fahrzeugkonzepte, wie zum Beispiel Elektroautos.

Dafür muss die Stadt die Verkehrsinfrastruktur anpassen und umbauen.

Der dritte große Aufgabenbereich für die nächsten 20 Jahre ist es, eine Antwort auf die die Fragen zu finden, wie man mit dem zu erwartenden Bevölkerungswachstum in der Metropolregion Rhein-Main umgeht.

Bevölkerungswachstum in den Ballungsgebieten ist seit Jahrzehnten ein weltweites Phänomen - auch in Deutschland und natürlich auch in unserer wirtschaftsstarken Region.

Das führt zu steigenden Immobilienpreisen und Mieten, unter denen insbesondere diejenigen leiden, die kein Wohneigentum besitzen. Aus diesem Grund ist ein Baustopp in der Region - nach dem Motto: „Wenn man keine Wohnungen zur Verfügung stellt, kommen auch keine neuen Menschen“, keine Lösung, denn das Ergebnis wäre die schleichende Vertreibung von weniger begüterten Bürger*innen über die steigenden Kauf- und Mietpreise durch diejenigen mit mehr finanziellen Ressourcen.

Das heisst für uns GRÜNE: Erstens, dass Oberursel weiter wachsen wird. Darum brauchen wir einen Stadtentwicklungsplan , in dem wir - neben vielen anderen Aspekten - festlegen, wo und wie Oberursel wachsen soll und wo nicht.

Zweitens müssen wir alle politischen und stadtplanerischen Instrumente nutzen, um insbesondere Wohnraum für diejenigen zu ermöglichen, die sich die schon jetzt sehr hohen Mieten nicht oder kaum leisten können. Das sind nicht nur Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, sondern auch viele Normalverdiener, wie Verkäufer*innen, Erzieher*innen, Pflegefachkräfte. Die Liste ließe sich lange fortsetzen.

Drittens müssen wir nachhaltig Bauen. Das heisst: die Neubauten müssen eine optimale Klimabilanz aufweisen, so wenig wie möglich Energie verbrauchen und besser sogar Energie erzeugen - Stichwort: Fotovoltaik, Geothermie, Blockheizkraftwerk (BHKW). Wir müssen flächenschonend bauen und - das haben uns die letzten drei Hitzesommer gezeigt - wir müssen die Grenzen der natürlichen Ressourcen – auch Trinkwasser - noch stärker beachten.

Viertens müssen wir bei jedem Bauprojekt die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur im Auge behalten: Stehen genug Kita-Plätze zur Verfügung, haben die Schulen genug Kapazitäten, wie ist der Verkehrsanschluss? Müssen wir die Infrastruktur ausbauen? Wie wollen wir das finanzieren?

Zu einer nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik in unserer Stadt gehört, dass wir Firmen attraktive Bedingungen bieten sich hier anzusiedeln und den Bürger*innen ein attraktives Umfeld um hier zu leben, zu arbeiten und einzukaufen. Das bedeutet unter anderem, dass die Stadt dabei unterstützen muss, brachliegende Gewerbeflächen zu reaktivieren, und nur wenn notwendig, neue Flächen auszuweist. Das bedeutet auch, dass wir im Stadtentwicklungsplan neu definieren müssen, welche Teile der Innenstadt die Kerneinzelhandelszone bilden und diese dann attraktiver machen.

In der Coronazeit haben wir - auch weil wir über viele Wochen teilweise darauf verzichten mussten - sehr eindringlich erfahren, was für die Lebensqualität in einer Stadt wichtig ist: Kultur, Einzelhandel, wohnortnahe Arbeitsplätze, soziale Einrichtungen, Sport- und Vereinsangebote und guter Zugang zu leistungsfähigen Mobilfunk- und Breitbandnetzen. Aber auch “weiche” Faktoren, wie das Zusammenstehen unserer Stadtgesellschaft, das gemeinsame generationenbergreifende - Bewältigen von Problemen in schwierigen Zeiten und das gemeinsame Feiern, sobald es wieder möglich wurde, haben wir schätzen gelernt.

Aus all dem setzt sich ein weltoffenes, tolerantes und lebenswertes Oberursel zusammen, für das wir GRÜNEN uns seit Jahrzehnten engagieren.

Wir GRÜNEN sind die politische Kraft in Oberursel, die sich Zukunftsthemen
stellt und diese - gemeinsam mit Ihnen - mutig angeht. Wir sind die politische
Kraft, die jetzt für Veränderung kämpft, damit wir auch in Zukunft mit viel
Lebensqualität in unserem schönen Oberursel leben können.

Dafür benötigen wir Ihre Stimmen am 14. März und Ihre Unterstützung und Ideen in den nächsten 5 Jahren.

Ihre

…...

Liebe Oberurseler*innen,

über Wahlprogramme wird gesagt, dass die Wähler*innen sie nicht lesen und die Politiker*innen vergessen, was darin steht.

Sie sind jedoch der Gegenbeweis, denn Sie haben unser GRÜNES Wahlprogramm gerade in der Hand. Und wir versprechen Ihnen, dass das aktuelle Wahlprogramm auch diesmal für uns die Maßgabe der politischen Arbeit in den nächsten 5 Jahren wird. Das heißt natürlich nicht, dass wir alles aus dem Wahlprogramm werden umsetzen können, denn für Politik braucht man Mehrheiten und für Mehrheiten Kompromisse. Wir werden aber so viele Vorhaben  wie möglich aus diesem Wahlprogramm umsetzen. Die Entscheidungen, die unsere neue Oberurseler Fraktion treffen wird, werden sich an den inhaltlichen Zielen und Leitlinien aus diesem Wahlprogramm orientieren.

Die Corona Pandemie hat uns gezwungen selbstverständliche Gewohnheiten aufzugeben. Wir mussten uns alle sehr schnell und radikal an einen neuen Alltag anpassen. Das ist uns weitestgehend gut gelungen.

Und wir haben alle sehen können, wie schnell auch Politik in Krisenzeiten reagieren kann.

Mit dieser Erfahrung im Rücken werden wir als Stadtgesellschaft die nächsten großen Herausforderungen der kommenden Jahre meistern.

Der vergangene Sommer 2020 war nach 2018 und 2019 der dritte Hitzesommer in Folge. Der dritte Sommer, in dem unsere Wasserressourcen an die Grenze gekommen sind. Alle Prognosen lassen befürchten, dass wir auch in den nächsten Jahren immer häufiger mit Wasserknappheit rechnen müssen und sich der Grundwasserspiegel auch mittelfristig nicht genügend erholt. 

Alles weist darauf hin, dass diese Entwicklung durch die menschengemachte Klimakrise verursacht ist. 

Daher müssen wir uns entschlossen auf den Weg zur klimaneutralen Stadt machen. Ziel ist es, einerseits den erwarteten Temperaturanstieg zu drosseln und andererseits die Stadt klimafest zu machen. Das heißt die Stadt an die unabweisbaren Veränderungen anzupassen.

Wir halten die Klimakrise für die größte Herausforderung vor der wir - Bürger*innen und Politiker*innen - in den nächsten 20 Jahren stehen und haben das konsequent zum Kernthema unseres Wahlprogramms gemacht. Um Klimaschutz geht es bei uns nicht nur im Kapitel „Klima- und Umweltschutz“, sondern fast überall im Wahlprogramm. Ob Mobilität oder Stadtentwicklung, Wohnen, Wirtschaft, Sozialpolitik oder Finanzen - Klimaschutz ist das große Thema, das sich durch alle Bereiche zieht.

Ein zweiter großer Veränderungsbereich mit vielen Aufgaben, die sich daraus ergeben , ist die Verkehrswende.

Wir sind überzeugt, dass wir den Weg zu einer nachhaltigeren, flächen- ressourcen- und klimaschonenderen Mobilität mutig weitergehen müssen. Das bedeutet: mehr Radverkehr, mehr ÖPNV, mehr Platz für Fußgänger, eine bessere Vernetzung zwischen den Mobilitätsangeboten und einen veränderten motorisierten Individualverkehr. Hierfür braucht es CO2arme Fahrzeugkonzepte, wie zum Beispiel Elektroautos.

Dafür muss die Stadt die Verkehrsinfrastruktur anpassen und umbauen.

Der dritte große Aufgabenbereich für die nächsten 20 Jahre ist es, eine Antwort auf die die Fragen zu finden, wie man mit dem zu erwartenden Bevölkerungswachstum in der Metropolregion Rhein-Main umgeht.

Bevölkerungswachstum in den Ballungsgebieten ist seit Jahrzehnten ein weltweites Phänomen - auch in Deutschland und natürlich auch in unserer wirtschaftsstarken Region.

Das führt zu steigenden Immobilienpreisen und Mieten, unter denen insbesondere diejenigen leiden, die kein Wohneigentum besitzen. Aus diesem Grund ist ein Baustopp in der Region - nach dem Motto: „Wenn man keine Wohnungen zur Verfügung stellt, kommen auch keine neuen Menschen“, keine Lösung, denn das Ergebnis wäre die schleichende Vertreibung von weniger begüterten Bürger*innen durch Wohlhabendere über die steigenden Kauf- und Mietpreise. Dies entspräche auch nicht unserem Verständnis einer vielfältigen und offenen Gesellschaft.

Das heisst für uns GRÜNE: Erstens, dass Oberursel weiter wachsen wird. Darum brauchen wir einen Stadtentwicklungsplan , in dem wir - neben vielen anderen Aspekten - festlegen, wo und wie Oberursel wachsen soll und wo nicht.

Zweitens müssen wir alle politischen und stadtplanerischen Instrumente nutzen, um insbesondere Wohnraum für diejenigen zu ermöglichen, die sich die schon jetzt sehr hohen Mieten nicht oder kaum leisten können. Das sind nicht nur Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, sondern auch viele Normalverdiener, wie Verkäufer*innen, Erzieher*innen, Pflegefachkräfte. Die Liste ließe sich lange fortsetzen.

Drittens müssen wir nachhaltig Bauen. Das heisst: die Neubauten müssen eine optimale Klimabilanz aufweisen, so wenig wie möglich Energie verbrauchen und besser sogar Energie erzeugen - Stichwort: Fotovoltaik, Geothermie, Blockheizkraftwerk (BHKW). Wir müssen flächenschonend bauen und - das haben uns die letzten drei Hitzesommer gezeigt - wir müssen die Grenzen der natürlichen Ressourcen – auch Trinkwasser - noch stärker beachten.

Viertens müssen wir bei jedem Bauprojekt die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur im Auge behalten: Stehen genug Kita-Plätze zur Verfügung, haben die Schulen genug Kapazitäten, wie ist der Verkehrsanschluss? Müssen wir die Infrastruktur ausbauen? Wie wollen wir das finanzieren?

Zu einer nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik in unserer Stadt gehört, dass wir Firmen attraktive Bedingungen bieten sich hier anzusiedeln und den Bürger*innen ein attraktives Umfeld um hier zu leben, zu arbeiten und einzukaufen. Das bedeutet unter anderem, dass die Stadt unterstützen muss, brachliegende Gewerbeflächen zu reaktivieren, und nur wenn notwendig, neue Flächen auszuweist. Das bedeutet auch, dass wir im Stadtentwicklungsplan neu definieren müssen, welche Teile der Innenstadt die Kerneinzelhandelszone bilden und diese dann attraktiver machen.

In der Coronazeit haben wir - auch weil wir über viele Wochen teilweise darauf verzichten mussten - sehr eindringlich erfahren, was für die Lebensqualität in einer Stadt wichtig ist: Kultur, Einzelhandel, wohnortnahe Arbeitsplätze, soziale Einrichtungen, Sport- und Vereinsangebote und guter Zugang zu leistungsfähigen Mobilfunk- und Breitbandnetzen. Aber auch “weiche” Faktoren, wie das Zusammenstehen unserer Stadtgesellschaft, das gemeinsame generationenbergreifende - Bewältigen von Problemen in schwierigen Zeiten und das gemeinsame Feiern, sobald es wieder möglich wurde, haben wir schätzen gelernt.

Aus all dem setzt sich ein weltoffenes, tolerantes und lebenswertes Oberursel zusammen, für das wir GRÜNEN uns seit Jahrzehnten engagieren.

Wir GRÜNEN sind die politische Kraft in Oberursel, die sich Zukunftsthemen
stellt und diese - gemeinsam mit Ihnen - mutig angeht. Wir sind die politische
Kraft, die jetzt für Veränderung kämpft, damit wir auch in Zukunft mit viel
Lebensqualität in unserem schönen Oberursel leben können.

Dafür benötigen wir Ihre Stimmen am 14. März und Ihre Unterstützung und Ideen in den nächsten 5 Jahren.

Ihre

…...

Liebe Oberurseler*innen,

über Wahlprogramme wird gesagt, dass die Wähler*innen sie nicht lesen und die Politiker*innen vergessen, was darin steht.

Sie sind jedoch der Gegenbeweis, denn Sie haben unser GRÜNES Wahlprogramm gerade in der Hand. Und wir versprechen Ihnen, dass das aktuelle Wahlprogramm auch diesmal für uns die Maßgabe der politischen Arbeit in den nächsten 5 Jahren wird. Das heißt natürlich nicht, dass wir alles aus dem Wahlprogramm werden umsetzen können, denn für Politik braucht man Mehrheiten und für Mehrheiten Kompromisse. Wir werden aber so viele Vorhaben  wie möglich aus diesem Wahlprogramm umsetzen. Die Entscheidungen, die unsere neue Oberurseler Fraktion treffen wird, werden sich an den inhaltlichen Zielen und Leitlinien aus diesem Wahlprogramm orientieren.

Die Corona Pandemie hat uns gezwungen selbstverständliche Gewohnheiten aufzugeben. Wir mussten uns alle sehr schnell und radikal an einen neuen Alltag anpassen. Das ist uns weitestgehend gut gelungen.

Und wir haben alle sehen können, wie schnell auch Politik in Krisenzeiten reagieren kann.

Mit dieser Erfahrung im Rücken werden wir als Stadtgesellschaft die nächsten großen Herausforderungen der kommenden Jahre meistern.

Der vergangene Sommer 2020 war nach 2018 und 2019 der dritte Hitzesommer in Folge. Der dritte Sommer, in dem unsere Wasserressourcen an die Grenze gekommen sind. Alle Prognosen lassen befürchten, dass wir auch in den nächsten Jahren immer häufiger mit Wasserknappheit rechnen müssen und sich der Grundwasserspiegel auch mittelfristig nicht genügend erholt. 

Alles weist darauf hin, dass diese Entwicklung durch die menschengemachte Klimakrise verursacht ist. 

Daher müssen wir uns entschlossen auf den Weg zur klimaneutralen Stadt machen. Ziel ist es, einerseits den erwarteten Temperaturanstieg zu drosseln und andererseits die Stadt klimafest zu machen. Das heißt die Stadt an die unabweisbaren Veränderungen anzupassen.

Wir halten das Klima für die größte Herausforderung vor der wir - Bürger*innen und Politiker*innen - in den nächsten 20 Jahren stehen und haben das konsequent zum Kernthema unseres Wahlprogramms gemacht. Um Klimaschutz geht es bei uns nicht nur im Kapitel „Klima- und Umweltschutz“, sondern fast überall im Wahlprogramm. Ob Mobilität oder Stadtentwicklung, Wohnen, Wirtschaft, Sozialpolitik oder Finanzen - Klimaschutz ist das große Thema, das sich durch alle Bereiche zieht.

Ein zweiter großer Veränderungsbereich mit vielen Aufgaben, die sich daraus ergeben , ist die Verkehrswende.

Wir sind überzeugt, dass wir den Weg zu einer nachhaltigeren, flächen- ressourcen- und klimaschonenderen Mobilität mutig weitergehen müssen. Das bedeutet: mehr Radverkehr, mehr ÖPNV, mehr Platz für Fußgänger, eine bessere Vernetzung zwischen den Mobilitätsangeboten und einen veränderten motorisierten Individualverkehr. Hierfür braucht es CO2arme Fahrzeugkonzepte, wie zum Beispiel Elektroautos.

Dafür muss die Stadt die Verkehrsinfrastruktur anpassen und umbauen.

Der dritte große Aufgabenbereich für die nächsten 20 Jahre ist es, eine Antwort auf die die Fragen zu finden, wie man mit dem zu erwartenden Bevölkerungswachstum in der Metropolregion Rhein-Main umgeht.

Bevölkerungswachstum in den Ballungsgebieten ist seit Jahrzehnten ein weltweites Phänomen - auch in Deutschland und natürlich auch in unserer wirtschaftsstarken Region.

Das führt zu steigenden Immobilienpreisen und Mieten, unter denen insbesondere diejenigen leiden, die kein Wohneigentum besitzen. Aus diesem Grund ist ein Baustopp in der Region - nach dem Motto: „Wenn man keine Wohnungen zur Verfügung stellt, kommen auch keine neuen Menschen“, keine Lösung, denn das Ergebnis wäre die schleichende Vertreibung von weniger begüterten Bürger*innen durch Wohlhabendere über die steigenden Kauf- und Mietpreise. Dies entspräche auch nicht unserem Verständnis einer vielfältigen und offenen Gesellschaft.

Das heisst für uns GRÜNE: Erstens, dass Oberursel weiter wachsen wird. Darum brauchen wir einen Stadtentwicklungsplan , in dem wir - neben vielen anderen Aspekten - festlegen, wo und wie Oberursel wachsen soll und wo nicht.

Zweitens müssen wir alle politischen und stadtplanerischen Instrumente nutzen, um insbesondere Wohnraum für diejenigen zu ermöglichen, die sich die schon jetzt sehr hohen Mieten nicht oder kaum leisten können. Das sind nicht nur Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, sondern auch viele Normalverdiener, wie Verkäufer*innen, Erzieher*innen, Pflegefachkräfte. Die Liste ließe sich lange fortsetzen.

Drittens müssen wir nachhaltig Bauen. Das heisst: die Neubauten müssen eine optimale Klimabilanz aufweisen, so wenig wie möglich Energie verbrauchen und besser sogar Energie erzeugen - Stichwort: Fotovoltaik, Geothermie, Blockheizkraftwerk (BHKW). Wir müssen flächenschonend bauen und - das haben uns die letzten drei Hitzesommer gezeigt - wir müssen die Grenzen der natürlichen Ressourcen – auch Trinkwasser - noch stärker beachten.

Viertens müssen wir bei jedem Bauprojekt die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur im Auge behalten: Stehen genug Kita-Plätze zur Verfügung, haben die Schulen genug Kapazitäten, wie ist der Verkehrsanschluss? Müssen wir die Infrastruktur ausbauen? Wie wollen wir das finanzieren?

Zu einer nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik in unserer Stadt gehört, dass wir Firmen attraktive Bedingungen bieten sich hier anzusiedeln und den Bürger*innen ein attraktives Umfeld um hier zu leben, zu arbeiten und einzukaufen. Das bedeutet unter anderem, dass die Stadt unterstützen muss, brachliegende Gewerbeflächen zu reaktivieren, und nur wenn notwendig, neue Flächen auszuweist. Das bedeutet auch, dass wir im Stadtentwicklungsplan neu definieren müssen, welche Teile der Innenstadt die Kerneinzelhandelszone bilden und diese dann attraktiver machen.

In der Coronazeit haben wir - auch weil wir über viele Wochen teilweise darauf verzichten mussten - sehr eindringlich erfahren, was für die Lebensqualität in einer Stadt wichtig ist: Kultur, Einzelhandel, wohnortnahe Arbeitsplätze, soziale Einrichtungen, Sport- und Vereinsangebote und guter Zugang zu leistungsfähigen Mobilfunk- und Breitbandnetzen. Aber auch “weiche” Faktoren, wie das Zusammenstehen unserer Stadtgesellschaft, das gemeinsame generationenbergreifende - Bewältigen von Problemen in schwierigen Zeiten und das gemeinsame Feiern, sobald es wieder möglich wurde, haben wir schätzen gelernt.

Aus all dem setzt sich ein weltoffenes, tolerantes und lebenswertes Oberursel zusammen, für das wir GRÜNEN uns seit Jahrzehnten engagieren.

Wir GRÜNEN sind die politische Kraft in Oberursel, die sich Zukunftsthemen
stellt und diese - gemeinsam mit Ihnen - mutig angeht. Wir sind die politische
Kraft, die jetzt für Veränderung kämpft, damit wir auch in Zukunft mit viel
Lebensqualität in unserem schönen Oberursel leben können.

Dafür benötigen wir Ihre Stimmen am 14. März und Ihre Unterstützung und Ideen in den nächsten 5 Jahren.

Ihre

…...

Oberursels Stärke zeigt sich in der hohen Integrationskraft der Bevölkerung und dem vielfältigen Engagement der Menschen für das Gemeinwesen und die soziale Gemeinschaft. Dies zeigt sich insbesondere durch aktive Mitarbeit in Vereinen, bei ehrenamtlicher Tätigkeit für Institutionen oder bei Festen sowie der Übernahme von Patenschaften. Dieses Bürgerengagement ist unabdingbar für den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft.

Die moderne Demokratie braucht aber nicht nur Bürgerengagement, sondern auch Bürgermitwirkung und Transparenz. Misstrauen zwischen der Bevölkerung und ihren gewählten Vertretern ist Gift für das Gemeinwesen. Deshalb setzen wir GRÜNEN uns seit jeher für Transparenz, Offenheit sowie erweiterte Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürger*innen ein. Unser Leitbild ist, dass kommunale Entscheidungen überprüf- und nachvollziehbar sind und Bürger*innen hierauf Einfluss nehmen können, indem sie ihre Sachkenntnis, Meinungen und Belange einbringen.

In den letzten zwei Legislaturperioden sind auf GRÜNE Initiative hin schon einige Schritte in Richtung besserer Bürgerbeteiligung gemacht worden. Woran es aber in Oberursel noch fehlt, ist eine von allen Beteiligten getragene Bürgerbeteiligungskultur.

Bürgerbeteiligung muss daher konsequent und mit einem strukturierten und transparenten Verfahren eingesetzt werden, das sicherstellt, dass die Ergebnisse in die Stadtpolitik einfließen. Gleichzeitig muss klar und deutlich sein, wo die Grenzen der Bürgerbeteiligung sind und wo die Verantwortung der gewählten Politiker beginnt.

GRÜNE Politik für mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie heißt konkret:

• Einführung einer Bürgerbeteiligungssatzung für eine konsequente, transparente und strukturierte Bürgerbeteiligungskultur.

• Die Satzung soll festschreiben, in welchen Fällen ein Beteiligungsverfahren stattfindet. wer über die Einleitung entscheidet und wie mit den Ergebnissen umgegangen wird.

• Verbesserungen der Einflussmöglichkeiten für Jugendliche durch Einrichtung eines Jugendparlaments.

• Streaming der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung per Video-Aufnahme, damit die Bürger*innen sich möglichst unkompliziert über die Arbeit des Stadtparlaments informieren können.

Wir GRÜNE stehen für eine solide und verantwortliche Haushaltspolitik. Zur Sicherung der Lebensqualität zukünftiger Generationen dürfen wir diesen genauso wenig finanzielle Lasten hinterlassen wie ökologische.

In Sinne eines nachhaltigen und zukunftsfähigen Umgangs mit den städtischen Finanzen haben Ausgabenbegrenzung und Schuldenabbau für uns einen hohen Stellenwert. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass für dringend notwendige Investitionen (Feuerwehrgebäude, Rathaus- und Stadthallensanierung) ggf. auch eine Schuldenfinanzierung über Darlehen in Betracht gezogen werden muss.

Steuer- und Abgabenerhöhungen kommen für uns nur in Frage, wenn anders die städtischen Kernleistungen nicht finanziert werden können.

Ein wesentlicher Teil der städtischen Steuereinnahmen entzieht sich dem Zugriff der Stadt, weil er für die Umlagefinanzierung des Kreises und des Landes in Anspruch genommen wird. Unser erklärtes Ziel "ausgeglichener Haushalt" steht insofern unter Vorbehalt sich nicht verschlechternder Rahmenbedingungen.

Eine florierende Wirtschaft trägt durch die Bereitstellung von Arbeitsplätzen und die Entrichtung von Steuern zum materiellen Wohlergehen der Stadt Oberursel bei. Deshalb wollen wir GRÜNEN den Verbleib und die Ansiedlung von Unternehmen im Oberurseler Stadtgebiet unterstützen. Dabei legen wir großen Wert auf Umwelt- und Klimaverträglichkeit, eine Förderung der Kreislaufwirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Oberursel trägt seit 2012 den Titel "Fairtrade-Stadt". Diese Auszeichnung ist mit dem klaren Bekenntnis zum Fairen Handel verbunden. Wir wollen weiter darauf drängen, dass Oberursel im Sinne einer „fairen“ Stadt bei der Beschaffung von Waren und Leistungen die Lieferanten zur Einhaltung sozialer und ökologischer Standards verpflichtet.

GRÜNE Wirtschafts- und Finanzpolitik heißt konkret:

• Überprüfung städtischer Ausgaben auf Kosten- und Leistungsgerechtigkeit

• Transparentes Haushaltsaufstellungsverfahren, das auch die Mitwirkung der Bürger gewährleistet

• Seriöse, nicht auf Spekulation beruhende, Kreditwirtschaft

• konsequente Korruptionsprävention

• Transparente Vergabeverfahren und Berücksichtigung ökologischer und sozialer Beschaffungskriterien

• Förderung der Fairtrade- Ausrichtung durch verstärkte Unterstützung von Aktionen wie die Faire Woche, Ausstellungen bzw. Informationsveranstaltungen zum Fairen Handel, „faire“ Initiativen in Schulen oder Sponsoring von fairen Produkten bei Veranstaltungen.

• eine aktive Rolle der Stadtwerke Oberursel bei der Förderung erneuerbarer Energien und im Bereich Energieeinsparungen

• Ausrichtung der Leistungsfelder des BSO an der Prinzipien der Kreislaufwirtschaft

• Initiativen zur Kooperation mit anderen Gemeinden, um Synergien zu erzielen und Kosten zu sparen

Wir GRÜNE stehen für eine solide und verantwortliche Haushaltspolitik. Zur Sicherung der Lebensqualität zukünftiger Generationen dürfen wir diesen genauso wenig finanzielle Lasten hinterlassen wie ökologische.

In Sinne eines nachhaltigen und zukunftsfähigen Umgangs mit den städtischen Finanzen haben Ausgabenbegrenzung und Schuldenabbau für uns einen hohen Stellenwert. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass für dringend notwendige Investitionen (Feuerwehrgebäude, Rathaus- und Stadthallensanierung) ggf. auch eine Schuldenfinanzierung über Darlehen in Betracht gezogen werden muss.

Steuer- und Abgabenerhöhungen kommen für uns nur in Frage, wenn anders die städtischen Kernleistungen nicht finanziert werden können.

Ein wesentlicher Teil der städtischen Steuereinnahmen entzieht sich dem Zugriff der Stadt, weil er für die Umlagefinanzierung des Kreises und des Landes in Anspruch genommen wird. Unser erklärtes Ziel "ausgeglichener Haushalt" steht insofern unter Vorbehalt sich verschlechternder Rahmenbedingungen.

Eine florierende Wirtschaft trägt durch die Bereitstellung von Arbeitsplätzen und die Entrichtung von Steuern zum materiellen Wohlergehen der Stadt Oberursel bei. Deshalb wollen wir GRÜNEN den Verbleib und die Ansiedlung von Unternehmen im Oberurseler Stadtgebiet unterstützen. Dabei legen wir großen Wert auf Umwelt- und Klimaverträglichkeit, eine Förderung der Kreislaufwirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Oberursel trägt seit 2012 den Titel "Fairtrade-Stadt". Diese Auszeichnung ist mit dem klaren Bekenntnis zum Fairen Handel verbunden. Wir wollen weiter darauf drängen, dass Oberursel im Sinne einer „fairen“ Stadt bei der Beschaffung von Waren und Leistungen die Lieferanten zur Einhaltung sozialer und ökologischer Standards verpflichtet.

GRÜNE Wirtschafts- und Finanzpolitik heißt konkret:

• Überprüfung städtischer Ausgaben auf Kosten- und Leistungsgerechtigkeit

• Transparentes Haushaltsaufstellungsverfahren, das auch die Mitwirkung der Bürger gewährleistet

• Seriöse, nicht auf Spekulation beruhende, Kreditwirtschaft

• konsequente Korruptionsprävention

• Transparente Vergabeverfahren und Berücksichtigung ökologischer und sozialer Beschaffungskriterien

• Förderung der Fairtrade- Ausrichtung durch verstärkte Unterstützung von Aktionen wie die Faire Woche, Ausstellungen bzw. Informationsveranstaltungen zum Fairen Handel, „faire“ Initiativen in Schulen oder Sponsoring von fairen Produkten bei Veranstaltungen.

• eine aktive Rolle der Stadtwerke Oberursel in Bereichen Energieeinsparung und Förderung erneuerbarer Energien

• Ausrichtung der Leistungsfelder des BSO an der Prinzipien der Kreislaufwirtschaft

• Initiativen zur Kooperation mit anderen Gemeinden, um Synergien zu erzielen und Kosten zu sparen

Wir GRÜNE stehen für eine solide und verantwortliche Haushaltspolitik. Zur Sicherung der Lebensqualität zukünftiger Generationen dürfen wir diesen genauso wenig finanzielle Lasten hinterlassen wie ökologische.

In Sinne eines nachhaltigen und zukunftsfähigen Umgangs mit den städtischen Finanzen haben Ausgabenbegrenzung und Schuldenabbau für uns einen hohen Stellenwert. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass für dringend notwendige Investitionen (Feuerwehrgebäude, Rathaus- und Stadthallensanierung) ggf. auch eine Schuldenfinanzierung über Darlehen in Betracht gezogen werden muss.

Steuer- und Abgabenerhöhungen kommen für uns nur in Frage, wenn anders die städtischen Kernleistungen nicht finanziert werden können.

Ein wesentlicher Teil der städtischen Steuereinnahmen entzieht sich dem Zugriff der Stadt, weil er für die Umlagefinanzierung des Kreises und des Landes in Anspruch genommen wird. Unser erklärtes Ziel "ausgeglichener Haushalt" steht insofern unter Vorbehalt sich verschlechternder Rahmenbedingungen.

Eine florierende Wirtschaft trägt durch die Bereitstellung von Arbeitsplätzen und die Entrichtung von Steuern zum materiellen Wohlergehen der Stadt Oberursel bei. Deshalb wollen wir GRÜNEN den Verbleib und die Ansiedlung von Unternehmen im Oberurseler Stadtgebiet unterstützen. Dabei legen wir großen Wert auf Umwelt- und Klimaverträglichkeit, eine Förderung der Kreislaufwirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Wir wollen weiter drauf drängen, dass Oberursel im Sinne einer „fairen“ Stadt bei der Beschaffung von Waren und Leistungen die Lieferanten zur Einhaltung sozialer und ökologischer Standards verpflichtet.

GRÜNE Wirtschafts- und Finanzpolitik heißt konkret:

• Überprüfung städtischer Ausgaben auf Kosten- und Leistungsgerechtigkeit

• Transparentes Haushaltsaufstellungsverfahren, das auch die Mitwirkung der Bürger gewährleistet

• Seriöse, nicht auf Spekulation beruhende, Kreditwirtschaft

• konsequente Korruptionsprävention

• Transparente Vergabeverfahren und Berücksichtigung ökologischer und sozialer Beschaffungskriterien

• eine aktive Rolle der Stadtwerke Oberursel in Bereichen Energieeinsparung und Förderung erneuerbarer Energien

• Ausrichtung der Leistungsfelder des BSO an der Prinzipien der Kreislaufwirtschaft

• Initiativen zur Kooperation mit anderen Gemeinden, um Synergien zu erzielen und Kosten zu sparen

Wir GRÜNE stehen global und vor Ort für eine Mobilitätswende, die die Treibhausgas-Emissionen des Verkehrs entsprechend den Beschlüssen des Pariser Abkommens auf nahezu Null bringt und dabei den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Unsere Vision ist es durch eine konsequente Förderung von Fuß- und Radverkehr und des ÖPNV eine uneingeschränkte und sichere Mobilität auch für die schwächsten Verkehrsteilnehmer zu garantieren. Gleichzeitig leisten wir dadurch einen Beitrag zu Klima- und Gesundheitsschutz sowie zur Verbesserung der Lebensqualität aller Oberurseler.

Die Sicherheit von Fußgängern steht dabei an vorderster Stelle. Egal ob Kinder auf dem Schulweg, ältere Mitbürger beim Einkaufen, Mobilitätseingeschränkte oder Sehbehinderte oder alle anderen, die ohne Fahrzeug unterwegs sein wollen: Wir GRÜNEN sorgen dafür, dass deren Bedürfnisse bei der Gestaltung der Verkehrswege berücksichtigt werden.

Mit dem Ziel, den öffentlichen Raum sowohl lebenswerter und sicherer zu machen, als auch den Verkehrsfluss für alle zu verbessern, wollen wir GRÜNE das erfolgreiche Konzept des „Shared Space“ für Oberursel umsetzen. Wo dies möglich und sinnvoll ist, hat dann nicht mehr ein Verkehrsmittel Vorrang vor allen anderen, sondern alle Verkehrsteilnehmer nutzen völlig gleichberechtig einen gemeinsamen Raum.

Alle Straßen ohne Bürgersteig wollen wir in verkehrsberuhigte Zonen umwandeln.

Für die Verkehrssituation auf der Nassauer Straße benötigen wir dringend eine Lösung. Wir GRÜNEN wollen einen attraktiven Bahnhofvorplatz als Verknüpfungspunkt der verschiedenen Verkehrsmittel, der auch den Sicherheitsanforderungen an den Schulweg zu den nahegelegenen weiterführenden Schulen gerecht wird. Die Gestaltung dieses Areals für alle Verkehrsteilnehmer hat Vorrang vor einem Ausbau der Straßenanbindung zur Weingärtenumgehung.

Oberursel verfügt mit der U3 über ein beliebtes Nahverkehrsangebot. Die gute Anbindung an die Metropolregion Rhein-Main macht Oberursel als Wohn- und Investitionsstandort attraktiv. Einen wesentlichen Beitrag hierzu leistet auch das Stadtbussystem, das Metropolregion und Oberurseler Zentrum mit den Ortsteilen verzahnt. Für die Ortsteile ist dabei die lückenlose Verknüpfung von U-Bahn und Stadtbussystem von zentraler Bedeutung. Wir wollen zusätzlich prüfen, wie das Stadtbussystem um ein flexibles On-Demand-System ergänzt werden kann, um die Anbindung der Ortsteile zu optimieren.

Wir wollen zudem die Oberurseler Stadtbusse auf ein klimafreundliches Antriebssystem umstellen und die Infrastruktur des Stadtbussystems kontinuierlich weiterentwickeln. Seit Jahren kämpfen wir GRÜNEN erfolgreich für modern gestaltete, helle und barrierefreie Haltepunkte und sind sicher: Jeder Euro für den Nahverkehr ist eine Investition in die Zukunft. Daher werden wir uns auch weiterhin für die konsequente Weiterführung des barrierefreien Ausbaus der Haltestellen einsetzen.

Die Benutzung des Fahrrades als Alltagsverkehrsmittel soll noch selbstverständlicher werden. Wir GRÜNEN meinen hierzu: Die Nutzung des Fahrrads muss für alle Bevölkerungsgruppen – auch die schwächsten - sicher, leicht und zügig möglich sein. Das Radwegenetz hat sich zwar durch dessen kontinuierlichen Ausbau zuletzt gut entwickelt. Diese Entwicklung gilt es durch die Weiterentwicklung des städtischen Radverkehrskonzeptes und dessen Anpassung an neueste verkehrspolitische Erkenntnisse weiter voran zu treiben. Infrastruktur sollte so geplant und gestaltet werden, dass sie für eine sichere und gemeinsame Nutzung von Fahrrädern, Lastenrädern, Fahrrädern mit Anhängern und Elektrofahrrädern geeignet ist. Zu dem Ausbau einer zukunftsorientierten Infrastruktur gehört sicher auch ein die Nachfrage vorwegnehmendes Angebot an modernen Fahrradständern zur Verfügung zu stellen, die auch für Lastenräder geeignet sind.

GRÜNE Verkehrspolitik für Oberursel heißt konkret:

• Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Stadtgebiet, sobald die Gesetzgebung dies ermöglicht. Bis dahin: Tempo 30 im Nebenstraßennetz (Seitenstraßen, Wohnstraßen etc.) und auf Teilabschnitten der Hauptstraßen

• Verkehrsberuhigung im Bereich der Eppsteiner Straße und Ausweisung von Shared-Space-Bereichen in der Kernstadt wie z.B. im Bereich der Ackergasse und der Unteren Hainstraße

• Ergreifen von Maßnahmen, um Tempolimits sicherzustellen z.B. durch bauliche Veränderungen und Geschwindigkeitsanzeigen

• Konsequente Weiterführung des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen

• Prüfung ob durch den partiellen Umstieg auf Kleinbusse die Taktung in Randzeiten erhöht und damit die Anbindung der Ortsteile optimiert werden kann (Bsp. Kronberg)

• Prüfung eines flexiblen On-Demand-Systems zur Ergänzung des Stadtbussystems

• Umrüstung der Busflotte zur Reduzierung von Schadstoff- und Lärmemissionen

• Ausbau des Stromtankstellennetzes zur Förderung der Elektromobilität

• Die Stellplatzsatzung soll dahingehend geändert werden, dass bei allen neu zu erstellenden KFZ-Stellplätzen, die Voraussetzungen für die Installation einer Lademöglichkeit für Elektro-KFZ geschaffen werden, zumindest durch die Verlegung von Leerrohren

• Ausweisung von Zeppelinstraße, Herzbergstraße und Erich-Ollenhauer-Straße als Fahrradstraßen, um dieser zentralen Achse des Schülerradverkehrs gerecht zu werden

• Umgestaltung von für den Radverkehr gefährlichen Kreuzungen wie z.B. dem Homm-Kreisel

• Bestellung eines ehrenamtlichen kommunalen Radfahrbeauftragten, der als Träger öffentlicher Belange in der Verkehrs- und Bauleitplanung gehört werden muss

• Förderung von Planung und Umsetzung des Radschnellweges Frankfurt-Vordertaunus

• Einführung und Unterstützung eines Verleihsystems für Lastenfahrräder

• Förderung und Ausbau des bestehenden Car-Sharing Angebotes

• Verzicht auf die Südumgehung

Wir GRÜNE stehen global und vor Ort für eine Mobilitätswende, die die Treibhausgas-Emissionen des Verkehrs entsprechend den Beschlüssen des Pariser Abkommens auf nahezu Null bringt und dabei den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Unsere Vision ist es durch eine konsequente Förderung von Fuß- und Radverkehr und des ÖPNV eine uneingeschränkte und sichere Mobilität auch für die schwächsten Verkehrsteilnehmer zu garantieren. Gleichzeitig leisten wir dadurch einen Beitrag zu Klima- und Gesundheitsschutz sowie zur Verbesserung der Lebensqualität aller Oberurseler.

Die Sicherheit von Fußgängern steht dabei an vorderster Stelle. Egal ob Kinder auf dem Schulweg, ältere Mitbürger beim Einkaufen, Mobilitätseingeschränkte oder Sehbehinderte oder alle anderen, die ohne Fahrzeug unterwegs sein wollen: Wir GRÜNEN sorgen dafür, dass deren Bedürfnisse bei der Gestaltung der Verkehrswege berücksichtigt werden.

Mit dem Ziel, den öffentlichen Raum sowohl lebenswerter und sicherer zu machen als auch den Verkehrsfluss für alle zu verbessern, wollen wir GRÜNE das erfolgreiche Konzept des „Shared Space“ für Oberursel umsetzen. Wo dies möglich und sinnvoll ist, hat dann nicht mehr ein Verkehrsmittel Vorrang vor allen anderen, sondern alle Verkehrsteilnehmer nutzen völlig gleichberechtig einen gemeinsamen Raum.

Für die Verkehrssituation auf der Nassauer Straße benötigen wir dringend eine Lösung. Wir GRÜNEN wollen einen attraktiven Bahnhofvorplatz als Verknüpfungspunkt der verschiedenen Verkehrsmittel, der auch den Sicherheitsanforderungen an den Schulweg zu den nahegelegenen weiterführenden Schulen gerecht wird. Die Gestaltung dieses Areals für alle Verkehrsteilnehmer hat Vorrang vor einem Ausbau der Straßenanbindung zur Weingärtenumgehung.

Oberursel verfügt mit der U3 über ein beliebtes Nahverkehrsangebot. Die gute Anbindung an die Metropolregion Rhein-Main macht Oberursel als Wohn- und Investitionsstandort attraktiv. Einen wesentlichen Beitrag hierzu leistet auch das Stadtbussystem, das Metropolregion und Oberurseler Zentrum mit den Ortsteilen verzahnt. Für die Ortsteile ist dabei die lückenlose Verknüpfung von U-Bahn und Stadtbussystem von zentraler Bedeutung. Wir wollen zusätzlich prüfen, wie das Stadtbussystem um ein flexibles On-Demand-System ergänzt werden kann, um die Anbindung der Ortsteile zu optimieren.

Wir wollen zudem die Oberurseler Stadtbusse auf ein klimafreundliches Antriebssystem umstellen und die Infrastruktur des Stadtbussystems kontinuierlich weiterentwickeln. Seit Jahren kämpfen wir GRÜNEN erfolgreich für modern gestaltete, helle und barrierefreie Haltepunkte und sind sicher: Jeder Euro für den Nahverkehr ist eine Investition in die Zukunft. Daher werden wir uns auch weiterhin für die konsequente Weiterführung des barrierefreien Ausbaus der Haltestellen einsetzen.

Die Benutzung des Fahrrades als Alltagsverkehrsmittel soll noch selbstverständlicher werden. Wir GRÜNEN meinen hierzu: Die Nutzung des Fahrrads muss für alle Bevölkerungsgruppen – auch die schwächsten - sicher, leicht und zügig möglich sein. Das Radwegenetz hat sich zwar durch dessen kontinuierlichen Ausbau zuletzt gut entwickelt. Diese Entwicklung gilt es durch die Weiterentwicklung des städtischen Radverkehrskonzeptes und dessen Anpassung an neueste verkehrspolitische Erkenntnisse weiter voran zu treiben. Infrastruktur sollte so geplant und gestaltet werden, dass sie für eine sichere und gemeinsame Nutzung von Fahrrädern, Lastenrädern, Fahrrädern mit Anhängern und Elektrofahrrädern geeignet ist. Zu dem Ausbau einer zukunftsorientierten Infrastruktur gehört sicher auch ein die Nachfrage vorwegnehmendes Angebot an modernen Fahrradständern zur Verfügung zu stellen, die auch für Lastenräder geeignet sind.

GRÜNE Verkehrspolitik für Oberursel heißt konkret:

• Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im Stadtgebiet, sobald die Gesetzgebung dies ermöglicht. Bis dahin: Tempo 30 im Nebenstraßennetz (Seitenstraßen, Wohnstraßen etc.) und auf Teilabschnitten der Hauptstraßen

• Verkehrsberuhigung im Bereich der Eppsteiner Straße und Ausweisung von Shared-Space-Bereichen in der Kernstadt wie z.B. im Bereich der Ackergasse und der Unteren Hainstraße

• Ergreifen von Maßnahmen, um Tempolimits sicherzustellen z.B. durch bauliche Veränderungen und Geschwindigkeitsanzeigen

• Konsequente Weiterführung des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestellen

• Prüfung ob durch den partiellen Umstieg auf Kleinbusse die Taktung in Randzeiten erhöht und damit die Anbindung der Ortsteile optimiert werden kann (Bsp. Kronberg)

• Prüfung eines flexiblen On-Demand-Systems zur Ergänzung des Stadtbussystems

• Umrüstung der Busflotte zur Reduzierung von Schadstoff- und Lärmemissionen

• Ausbau des Stromtankstellennetzes zur Förderung der Elektromobilität

• Die Stellplatzsatzung soll dahingehend geändert werden, dass bei allen neu zu erstellenden KFZ-Stellplätzen, die Voraussetzungen für die Installation einer Lademöglichkeit für Elektro-KFZ geschaffen werden, zumindest durch die Verlegung von Leerrohren

• Ausweisung von Zeppelinstraße, Herzbergstraße und Erich-Ollenhauer-Straße als Fahrradstraßen, um dieser zentralen Achse des Schülerradverkehrs gerecht zu werden

• Umgestaltung von für den Radverkehr gefährlichen Kreuzungen wie z.B. dem Homm-Kreisel

• Bestellung eines ehrenamtlichen kommunalen Radfahrbeauftragten, der als Träger öffentlicher Belange in der Verkehrs- und Bauleitplanung gehört werden muss

• Förderung von Planung und Umsetzung des Radschnellweges Frankfurt-Vordertaunus

• Einführung und Unterstützung eines Verleihsystems für Lastenfahrräder

• Förderung und Ausbau des bestehenden Car-Sharing Angebotes

• Verzicht auf die Südumgehung

Kapitel 3: Stadtentwicklung und Städtebau

Oberursel ist eine wachsende Stadt, die mitten in der dynamischen Metropolenregion Frankfurt/Rhein-Main liegt. Diese exponierte Lage birgt vielfältige Chancen, aber auch Herausforderungen. Zuzüge und Siedlungsdruck haben die Miet- und Baupreise in den letzten Jahren explodieren lassen. Flächen, die ökologisch verantwortlich bebaut werden können, sind knapp. Der menschengemachte Klimawandel zwingt uns dazu, alle geplanten Bauaktivitäten unter dem Blickwinkel von Klimaschutz und Ressourcenschonung noch kritischer zu bewerten. Damit Oberursel weiterhin eine lebenswerte Stadt für alle Menschen unabhängig von sozialem Milieu und Einkommensklasse bleibt, müssen wir die Stadtentwicklung ökologisch und sozial aktiv gestalten.

Baupolitik in Oberursel muss umweltpolitisch nachhaltig sein, d.h. Eingriffe in die knappen ökologischen Ressourcen sind so gering wie möglich zu halten und, soweit es möglich ist, auszugleichen. Bauen in Oberursel muss sich immer in die bauliche und soziale Umgebung einfügen. Wir wollen Grünflächen und Ortsränder schützen. Zersiedelung und Versiegelung ist zu vermeiden. Die grünen Ortsränder stellen wichtige Naherholungsgebiete und landwirtschaftliche Flächen dar und tragen als sichtbare grüne Grenze zu den Nachbarstädten zur Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt bei. Diese Forderung stellen wir auch an unsere kommunalen Nachbarn: Einen Frankfurter Stadtteil diesseits der A5 direkt an der Ortsgrenze von Weißkirchen und Steinbach lehnen wir jetzt und in Zukunft ab.

Wir stehen ein für eine vorrangige Entwicklung der innerstädtischen Flächen. Am nachhaltigsten kann Wohnraum durch die optimierte Nutzung bereits erschlossener und versiegelter Flächen geschaffen werden. Wir sind uns dabei dem Zielkonflikte zwischen Ökologie, Klima- und Landschaftsschutz auf der einen Seite und der Notwendigkeit Wohnraum für alle Einkommensklassen zur Verfügung zu stellen bewusst. Wir sind bereit, in die Entwicklung von Bommersheim/Süd als ökologisch, verkehrlich und soziales Modellwohnprojekt einzusteigen.

Downsizing ist eine weitere Möglichkeit, preisgünstig Wohnraum in Ballungsgebieten zur Verfügung zu stellen und dabei auch den ökologischen Fußabdruck klein zu halten. Wir treten deshalb für ein Modellprojekt für "Tiny Houses" in Oberursel ein.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Hessische Bauordnung so geändert wird, dass die Einführung einer kommunalen Solarpflicht möglich wird.

Die Stadt muss im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten eine aktive Baupolitik betreiben und zum Bau von günstigen Mietwohnungen beitragen.

Dabei sollen die in den letzen Jahren massiv ausgebauten Förderprogramme des Landes Hessen zum sozialen Wohnungsbau genutzt werden.

Wir fördern ökologisches und nachhaltiges Bauen und unterstützen gemeinschaftliche Wohnprojekte.

Neben dem Wohnungsbau, benötigt auch der Einzelhandel und das Gewerbe in Oberursel klare Perspektiven. In den letzten Jahren konnte man eine schleichende Umwandlung von Ladenflächen in andere Nutzungen konstatieren. Perspektivisch ist von einem beschleunigten Strukturwandel mit einer Flächenkonzentration im stationären Einzelhandel auf der einen Seite und einem höheren Digitalisierungsgrad (Stichwort: Onlinehandel) auf der anderen Seite auszugehen. Es ist deshalb dringend erforderlich für Oberursel diejenigen Gebiete, in denen Einzelhandel bevorzugt stattfinden soll, neu zu definieren und in diesen Gebieten mit den Mitteln der Stadtplanung und des Baurechts solche Umwandlungen zu verhindern. Der Citymanager der Stadt soll in Kooperation mit den Immobilienbesitzern ein Netzwerk für Pop-Up-Stores in der Abteilung Wirtschaftsförderung der Stadt etablieren, das Kreativen und Gewerbetreibenden Gelegenheit gibt, ihre Produkte anzubieten, ohne gleich ein Ladengeschäft zu eröffnen. Die Vermieter könnten durch eine solche kurzzeitige Vergabe der leer stehenden Flächen einen Beitrag zur Attraktivität des Einzelhandelstandortes leisten und so ihre Chancen auf Neuvermietung erhöhen.

Die Entscheidung für den Verbleib des Rathauses an seinem bisherigen Standort und die Sanierung des bestehenden Gebäudes ist nach langen und intensiven Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli 2020 gefallen. Dies sollte jetzt als Chance genutzt werden das gesamte Rathausareal als politisch-kulturelle Mitte der Stadt zu entwickeln . Dabei ist darauf zu achten, dass die vielfältige öffentlichen Nutzung des Rathausplatzes nicht durch Nutzungskonflikte mit eventuellen Neubauten perspektivisch eingeschränkt wird.

Wir GRÜNE setzen uns für eine vorausschauende Flächenbevorratungspolitik ein. Die Stadt benötigt Grünflächen für ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen von städtischen und privaten Baumaßnahmen. Solche Ausgleichsmaßnahmen sollen möglichst innerhalb des Oberurseler Stadtgebietes umgesetzt werden.

Aus all den hier aufgeführten Punkten lässt sich folgern, dass unsere Stadt in Bezug auf die Themen Klimaschutz, Ökologie, Naturschutz, Verkehr, Wohnungsbau, Barrierefreiheit und Generationengerechtigkeit, aber auch Einzelhandel und Gewerbe dringend fit gemacht werden muss für die Anforderungen der nächsten 20 Jahre. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass Oberursel endlich einen beschlossenen Stadtentwicklungsplan hat. Dieser soll die Ziele und Grenzen der Stadtentwicklung beschreiben und Akzeptanz für Veränderungen schaffen..

GRÜNE Politik zur Stadtentwicklung und Städtebau heisst konkret:

• Oberursel soll einen sozialen und ökologischen Stadtentwicklungsplan erhalten, in dem die Ziele der Stadtentwicklung definiert sind.

• Innenentwicklung vor Außenentwicklung: Moderate innerstädtische Verdichtung und Entwicklung von innerstädtischen Brachflächen bei weitest gehendem Verzicht auf die Entwicklung von Baugebieten in den Ortsrändern.

• Bommersheim/Süd soll als verkehrlich, ökologisch und soziales Modellwohngebiet stufenweise entwickelt werden.

• Bauen in Oberursel muss ökologisch, klimagerecht und generationengerecht („agefriendly“ und kinderfreundlich) sein.

• Etablierung eines Modellprojektes „Tiny Houses"

• Erhalt und Weiterentwicklung der Grünflächen im Innenbereich und an den Ortsrändern

• Einführung einer kommunalen Solarpflicht für Neubauten, sobald die gesetzlichen Rahmenbedingungen (Hessische Bauordnung) es zulässt.

• Umsetzung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen im Oberurseler Stadtgebiet anstatt über den Ankauf von "Ökopunkten".

• Die städtischen Grünflächen und Parks müssen klimagerecht weiterentwickelt werden.

• Etablierung eines „Urban Gardening Projektes"

• Förderung von preisgünstigem bzw. sozialgebundenem Wohnraum, auch durch städtische Wohnungsbauprojekte und durch Ankauf von Belegrechten durch die Stadt.

• Bei Neubauprojekten soll eine Quote von mindestens 30% preisgünstige Wohnungen gelten. Von diesen soll wiederum mindestens die Hälfte die Mietobergrenze des Hochtaunuskreises für Sozialwohnungen unterschreiten.

• Altersgerechte und barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raumes.

• Unterstützung von Formen betreuten Wohnens bzw. generationsübergreifenden Wohnprojekten durch die Stadt.

• Strategische Schaffung von „Begegnungsräumen“ im öffentlichen Raum u.a. durch Tische und (nicht nur) Bänke. Zum Beispiel sollen in Stierstadt der Heinrich-Geibel Platz und das benachbarte Alte Rathaus zu offenen Räumen für soziales und kulturelles Miteinander weiterentwickelt werden.

• Definition von Vorranggebieten für den stationären Einzelhandel und bau- und planungsrechtliche Sicherung der Ladenflächen in diesen Bereichen.

Kapitel 3: Stadtentwicklung und Städtebau

Oberursel ist eine wachsende Stadt, die mitten in der dynamischen Metropolenregion Frankfurt/Rhein-Main liegt. Diese exponierte Lage birgt vielfältige Chancen, aber auch Herausforderungen. Zuzüge und Siedlungsdruck haben die Miet- und Baupreise in den letzten Jahren explodieren lassen. Flächen, die ökologisch verantwortlich bebaut werden können, sind knapp. Der menschengemachte Klimawandel zwingt uns dazu, alle geplanten Bauaktivitäten unter dem Blickwinkel von Klimaschutz und Ressourcenschonung noch kritischer zu bewerten. Damit Oberursel weiterhin eine lebenswerte Stadt für alle Menschen unabhängig von sozialem Milieu und Einkommensklasse bleibt, müssen wir die Stadtentwicklung ökologisch und sozial aktiv gestalten.

Baupolitik in Oberursel muss umweltpolitisch nachhaltig sein, d.h. Eingriffe in die knappen ökologischen Ressourcen sind so gering wie möglich zu halten und, soweit es möglich ist, auszugleichen. Bauen in Oberursel muss sich immer in die bauliche und soziale Umgebung einfügen. Wir wollen Grünflächen und Ortsränder schützen. Zersiedelung und Versiegelung ist zu vermeiden. Die grünen Ortsränder stellen wichtige Naherholungsgebiete und landwirtschaftliche Flächen dar und tragen als sichtbare grüne Grenze zu den Nachbarstädten zur Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt bei. Diese Forderung stellen wir auch an unsere kommunalen Nachbarn: Einen Frankfurter Stadtteil diesseits der A5 direkt an der Ortsgrenze von Weißkirchen und Steinbach lehnen wir jetzt und in Zukunft ab.

Wir stehen ein für eine vorrangige Entwicklung der innerstädtischen Flächen. Am nachhaltigsten kann Wohnraum durch die optimierte Nutzung bereits erschlossener und versiegelter Flächen geschaffen werden. Wir sind uns dabei dem Zielkonflikte zwischen Ökologie, Klima- und Landschaftsschutz auf der einen Seite und der Notwendigkeit Wohnraum für alle Einkommensklassen zur Verfügung zu stellen bewusst. Wir sind bereit, in die Entwicklung von Bommersheim/Süd als ökologisch, verkehrlich und soziales Modellwohnprojekt einzusteigen.

Downsizing ist eine weitere Möglichkeit, preisgünstig Wohnraum in Ballungsgebieten zur Verfügung zu stellen und dabei auch den ökologischen Fußabdruck klein zu halten. Wir treten deshalb für ein Modellprojekt für "Tiny Houses" in Oberursel ein.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Hessische Bauordnung so geändert wird, dass die Einführung einer kommunalen Solarpflicht möglich wird.

Die Stadt muss im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten eine aktive Baupolitik betreiben und zum Bau von günstigen Mietwohnungen beitragen.

Dabei sollen die in den letzen Jahren massiv ausgebauten Förderprogramme des Landes Hessen zum sozialen Wohnungsbau genutzt werden.

Wir fördern ökologisches und nachhaltiges Bauen und unterstützen gemeinschaftliche Wohnprojekte.

Neben dem Wohnungsbau, benötigt auch der Einzelhandel und das Gewerbe in Oberursel klare Perspektiven. In den letzten Jahren konnte man eine schleichende Umwandlung von Ladenflächen in andere Nutzungen konstatieren. Perspektivisch ist von einem beschleunigten Strukturwandel mit einer Flächenkonzentration im stationären Einzelhandel auf der einen Seite und einem höheren Digitalisierungsgrad (Stichwort: Onlinehandel) auf der anderen Seite auszugehen. Es ist deshalb dringend erforderlich für Oberursel diejenigen Gebiete, in denen Einzelhandel bevorzugt stattfinden soll, neu zu definieren und in diesen Gebieten mit den Mitteln der Stadtplanung und des Baurechts solche Umwandlungen zu verhindern. Der Citymanager der Stadt soll in Kooperation mit den Immobilienbesitzern ein Netzwerk für Pop-Up-Stores in der Abteilung Wirtschaftsförderung der Stadt etablieren, das Kreativen und Gewerbetreibenden Gelegenheit gibt, ihre Produkte anzubieten, ohne gleich ein Ladengeschäft zu eröffnen. Die Vermieter könnten durch eine solche kurzzeitige Vergabe der leer stehenden Flächen einen Beitrag zur Attraktivität des Einzelhandelstandortes leisten und so ihre Chancen auf Neuvermietung erhöhen.

Die Entscheidung für den Verbleib des Rathauses an seinem bisherigen Standort und die Sanierung des bestehenden Gebäudes ist nach langen und intensiven Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli 2020 gefallen. Dies sollte jetzt als Chance genutzt werden das gesamte Rathausareal als politisch-kulturelle Mitte der Stadt zu entwickeln . Dabei ist darauf zu achten, dass die vielfältige öffentlichen Nutzung des Rathausplatzes nicht durch Nutzungskonflikte mit eventuellen Neubauten perspektivisch eingeschränkt wird.

Wir GRÜNE setzen uns für eine vorausschauende Flächenbevorratungspolitik ein. Die Stadt benötigt Grünflächen für ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen von städtischen und privaten Baumaßnahmen. Solche Ausgleichsmaßnahmen sollen möglichst innerhalb des Oberurseler Stadtgebietes umgesetzt werden.

Aus all den hier aufgeführten Punkten lässt sich folgern, dass unsere Stadt in Bezug auf die Themen Klimaschutz, Ökologie, Naturschutz, Verkehr, Wohnungsbau, Barrierefreiheit und Generationengerechtigkeit, aber auch Einzelhandel und Gewerbe dringend fit gemacht werden muss für die Anforderungen der nächsten 20 Jahre. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass Oberursel endlich einen beschlossenen Stadtentwicklungsplan hat. Dieser soll die Ziele und Grenzen der Stadtentwicklung beschreiben und Akzeptanz für Veränderungen schaffen..

GRÜNE Politik zur Stadtentwicklung und Städtebau heisst konkret:

• Oberursel soll einen sozialen und ökologischen Stadtentwicklungsplan erhalten, in dem die Ziele der Stadtentwicklung definiert sind.

• Innenentwicklung vor Außenentwicklung: Moderate innerstädtische Verdichtung und Entwicklung von innerstädtischen Brachflächen bei weitest gehendem Verzicht auf die Entwicklung von Baugebieten in den Ortsrändern.

• Bommersheim/Süd soll als verkehrlich, ökologisch und soziales Modellwohngebiet stufenweise entwickelt werden.

• Bauen in Oberursel muss ökologisch, klimagerecht und generationengerecht („agefriendly“ und kinderfreundlich) sein.

• Etablierung eines Modellprojektes „Tiny Houses"

• Erhalt und Weiterentwicklung der Grünflächen im Innenbereich und an den Ortsrändern

• Einführung einer kommunalen Solarpflicht für Neubauten, sobald die gesetzlichen Rahmenbedingungen (Hessische Bauordnung) es zulässt.

• Umsetzung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen im Oberurseler Stadtgebiet anstatt über den Ankauf von "Ökopunkten".

• Die städtischen Grünflächen und Parks müssen klimagerecht weiterentwickelt werden.

• Etablierung eines „Urban Gardening Projektes"

• Förderung von preisgünstigem bzw. sozialgebundenem Wohnraum, auch durch städtische Wohnungsbauprojekte und durch Ankauf von Belegrechten durch die Stadt.

• Bei Neubauprojekten soll eine Quote von mindestens 30% preisgünstige Wohnungen gelten. Von diesen soll wiederum mindestens die Hälfte die Mietobergrenze des Hochtaunuskreises für Sozialwohnungen unterschreiten.

• Altersgerechte und barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raumes.

• Unterstützung von Formen betreuten Wohnens bzw. generationsübergreifenden Wohnprojekten durch die Stadt.

• Strategische Schaffung von „Begegnungsräumen“ im öffentlichen Raum u.a. durch Tische und (nicht nur) Bänke. Zum Beispiel sollen in Stierstadt der Heinrich-Geibel Platz und das benachbarte Alte Rathaus zu offenen Räumen für soziales und kulturelles Miteinander weiterentwickelt werden.

• Definition von Vorranggebieten für den stationären Einzelhandel und bau- und planungsrechtliche Sicherung der Ladenflächen in diesen Bereichen.

Kapitel 3: Stadtentwicklung und Städtebau

Oberursel ist eine wachsende Stadt, die mitten in der dynamischen Metropolenregion Frankfurt/Rhein-Main liegt. Diese exponierte Lage birgt vielfältige Chancen, aber auch Herausforderungen. Zuzüge und Siedlungsdruck haben die Miet- und Baupreise in den letzten Jahren explodieren lassen. Flächen, die ökologisch verantwortlich bebaut werden können, sind knapp. Der menschengemachte Klimawandel zwingt uns dazu, alle geplanten Bauaktivitäten unter dem Blickwinkel von Klimaschutz und Ressourcenschonung noch kritischer zu bewerten. Damit Oberursel weiterhin eine lebenswerte Stadt für alle Menschen unabhängig von sozialem Milieu und Einkommensklasse bleibt, müssen wir die Stadtentwicklung ökologisch und sozial aktiv gestalten.

Baupolitik in Oberursel muss umweltpolitisch nachhaltig sein, d.h. Eingriffe in die knappen ökologischen Ressourcen sind so gering wie möglich zu halten und, soweit es möglich ist, auszugleichen. Bauen in Oberursel muss sich immer in die bauliche und soziale Umgebung einfügen. Wir wollen Grünflächen und Ortsränder schützen. Zersiedelung und Versiegelung ist zu vermeiden. Die grünen Ortsränder stellen wichtige Naherholungsgebiete und landwirtschaftliche Flächen dar und tragen als sichtbare grüne Grenze zu den Nachbarstädten zur Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt bei. Diese Forderung stellen wir auch an unsere kommunalen Nachbarn: Einen Frankfurter Stadtteil diesseits der A5 direkt an der Ortsgrenze von Weißkirchen und Steinbach lehnen wir jetzt und in Zukunft ab.

Wir stehen ein für eine vorrangige Entwicklung der innerstädtischen Flächen. Am nachhaltigsten kann Wohnraum durch die optimierte Nutzung bereits erschlossener und versiegelter Flächen geschaffen werden. Wir sind uns dabei dem Zielkonflikte zwischen Ökologie, Klima- und Landschaftsschutz auf der einen Seite und der Notwendigkeit Wohnraum für alle Einkommensklassen zur Verfügung zu stellen bewusst. Wir sind bereit, in die Entwicklung von Bommersheim/Süd als ökologisch, verkehrlich und soziales Modellwohnprojekt einzusteigen.

Downsizing ist eine weitere Möglichkeit, preisgünstig Wohnraum in Ballungsgebieten zur Verfügung zu stellen und dabei auch den ökologischen Fußabdruck klein zu halten. Wir treten deshalb für ein Modellprojekt für "Tiny Houses" in Oberursel ein.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Hessische Bauordnung so geändert wird, dass die Einführung einer kommunalen Solarpflicht möglich wird.

Die Stadt muss im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten eine aktive Baupolitik betreiben und zum Bau von günstigen Mietwohnungen beitragen.

Dabei sollen die in den letzen Jahren massiv ausgebauten Förderprogramme des Landes Hessen zum sozialen Wohnungsbau genutzt werden.

Wir fördern ökologisches und nachhaltiges Bauen und unterstützen gemeinschaftliche Wohnprojekte.

Neben dem Wohnungsbau, benötigt auch der Einzelhandel und das Gewerbe in Oberursel klare Perspektiven. In den letzten Jahren konnte man eine schleichende Umwandlung von Ladenflächen in andere Nutzungen konstatieren. Perspektivisch ist von einem beschleunigten Strukturwandel mit einer Flächenkonzentration im stationären Einzelhandel auf der einen Seite und einem höheren Digitalisierungsgrad (Stichwort: Onlinehandel) auf der anderen Seite auszugehen. Es ist deshalb dringend erforderlich für Oberursel diejenigen Gebiete, in denen Einzelhandel bevorzugt stattfinden soll, neu zu definieren und in diesen Gebieten mit den Mitteln der Stadtplanung und des Baurechts solche Umwandlungen zu verhindern. Der Citymanager der Stadt soll in Kooperation mit den Immobilienbesitzern ein Netzwerk für Pop-Up-Stores in der Abteilung Wirtschaftsförderung der Stadt etablieren, das Kreativen und Gewerbetreibenden Gelegenheit gibt, ihre Produkte anzubieten, ohne gleich ein Ladengeschäft zu eröffnen. Die Vermieter könnten durch eine solche kurzzeitige Vergabe der leer stehenden Flächen einen Beitrag zur Attraktivität des Einzelhandelstandortes leisten und so ihre Chancen auf Neuvermietung erhöhen.

Die Entscheidung für den Verbleib des Rathauses an seinem bisherigen Standort und die Sanierung des bestehenden Gebäudes ist nach langen und intensiven Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli 2020 gefallen. Dies sollte jetzt als Chance genutzt werden das gesamte Rathausareal als politisch-kulturelle Mitte der Stadt zu entwickeln . Dabei ist darauf zu achten, dass die vielfältige öffentlichen Nutzung des Rathausplatzes nicht durch Nutzungskonflikte mit eventuellen Neubauten perspektivisch eingeschränkt wird.

Wir GRÜNE setzen uns für eine vorausschauende Flächenbevorratungspolitik ein. Die Stadt benötigt Grünflächen für ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen von städtischen und privaten Baumaßnahmen. Solche Ausgleichsmaßnahmen sollen möglichst innerhalb des Oberurseler Stadtgebietes umgesetzt werden.

Der Oberurseler Stadtwald hat in den letzten Jahren unter negativen Folgen des Klimawandels - Hitze, Trockenheit und Borkenkäferplage - stark gelitten. Große Anstrengungen sind in den nächsten Jahren notwendig um ihn als Lebensraum für Tiere und Pflanzen, in seiner Funktion für ein gesundes Stadtklima und Trinkwasser und als Naherholungsraum zu erhalten. Wir halten es für unabdingbar die Schwerpunkte in der Bewirtschaftung neu zu justieren: Weniger nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, hin zu einer naturnahen Waldwirtschaft.

Aus all den hier aufgeführten Punkten lässt sich folgern, dass unsere Stadt in Bezug auf die Themen Klimaschutz, Ökologie, Naturschutz, Verkehr, Wohnungsbau, Barrierefreiheit und Generationengerechtigkeit, aber auch Einzelhandel und Gewerbe dringend fit gemacht werden muss für die Anforderungen der nächsten 20 Jahre. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass Oberursel endlich einen beschlossenen Stadtentwicklungsplan hat. Dieser soll die Ziele und Grenzen der Stadtentwicklung beschreiben und Akzeptanz für Veränderungen schaffen..

GRÜNE Politik zur Stadtentwicklung und Städtebau heisst konkret:

• Oberursel soll einen sozialen und ökologischen Stadtentwicklungsplan erhalten, in dem die Ziele der Stadtentwicklung definiert sind.

• Innenentwicklung vor Außenentwicklung: Moderate innerstädtische Verdichtung und Entwicklung von innerstädtischen Brachflächen bei weitest gehendem Verzicht auf die Entwicklung von Baugebieten in den Ortsrändern.

• Bommersheim/Süd soll als verkehrlich, ökologisch und soziales Modellwohngebiet stufenweise entwickelt werden.

• Bauen in Oberursel muss ökologisch, klimagerecht und generationengerecht („agefriendly“ und kinderfreundlich) sein.

• Etablierung eines Modellprojektes „Tiny Houses"

• Erhalt und Weiterentwicklung der Grünflächen im Innenbereich und an den Ortsrändern

• Einführung einer kommunalen Solarpflicht für Neubauten, sobald die gesetzlichen Rahmenbedingungen (Hessische Bauordnung) es zulässt.

• Umsetzung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen im Oberurseler Stadtgebiet anstatt über den Ankauf von "Ökopunkten".

• Die städtischen Grünflächen und Parks müssen klimagerecht weiterentwickelt werden.

• Etablierung eines „Urban Gardening Projektes"

• Förderung von preisgünstigem bzw. sozialgebundenem Wohnraum, auch durch städtische Wohnungsbauprojekte und durch Ankauf von Belegrechten durch die Stadt.

• Bei Neubauprojekten soll eine Quote von mindestens 30% preisgünstige Wohnungen gelten. Von diesen soll wiederum mindestens die Hälfte die Mietobergrenze des Hochtaunuskreises für Sozialwohnungen unterschreiten.

• Altersgerechte und barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raumes.

• Unterstützung von Formen betreuten Wohnens bzw. generationsübergreifenden Wohnprojekten durch die Stadt.

• Strategische Schaffung von „Begegnungsräumen“ im öffentlichen Raum z.B. durch Tische und (nicht nur) Bänke.

• Definition von Vorranggebieten für den stationären Einzelhandel und bau- und planungsrechtliche Sicherung der Ladenflächen in diesen Bereichen.

Kapitel 3: Stadtentwicklung und Städtebau

Oberursel ist eine wachsende Stadt, die mitten in der dynamischen Metropolenregion Frankfurt/Rhein-Main liegt. Diese exponierte Lage birgt vielfältige Chancen, aber auch Herausforderungen. Zuzüge und Siedlungsdruck haben die Miet- und Baupreise in den letzten Jahren explodieren lassen. Flächen, die ökologisch verantwortlich bebaut werden können, sind knapp. Der menschengemachte Klimawandel zwingt uns dazu, alle geplanten Bauaktivitäten unter dem Blickwinkel von Klimaschutz und Ressourcenschonung noch kritischer zu bewerten. Damit Oberursel weiterhin eine lebenswerte Stadt für alle Menschen unabhängig von sozialem Milieu und Einkommensklasse bleibt, müssen wir die Stadtentwicklung ökologisch und sozial aktiv gestalten.

Baupolitik in Oberursel muss umweltpolitisch nachhaltig sein, d.h. Eingriffe in die knappen ökologischen Ressourcen sind so gering wie möglich zu halten und, soweit es möglich ist, auszugleichen. Bauen in Oberursel muss sich immer in die bauliche und soziale Umgebung einfügen. Wir wollen Grünflächen und Ortsränder schützen. Zersiedelung und Versiegelung ist zu vermeiden. Die grünen Ortsränder stellen wichtige Naherholungsgebiete und landwirtschaftliche Flächen dar und tragen als sichtbare grüne Grenze zu den Nachbarstädten zur Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt bei. Diese Forderung stellen wir auch an unsere kommunalen Nachbarn: Einen Frankfurter Stadtteil diesseits der A5 direkt an der Ortsgrenze von Weißkirchen und Steinbach lehnen wir jetzt und in Zukunft ab.

Wir stehen ein für eine vorrangige Entwicklung der innerstädtischen Flächen. Am nachhaltigsten kann Wohnraum durch die optimierte Nutzung bereits erschlossener und versiegelter Flächen geschaffen werden. Wir sind uns dabei dem Zielkonflikte zwischen Ökologie, Klima- und Landschaftsschutz auf der einen Seite und der Notwendigkeit Wohnraum für alle Einkommensklassen zur Verfügung zu stellen bewusst. Wir sind bereit, in die Entwicklung von Bommersheim/Süd als ökologisch, verkehrlich und soziales Modellwohnprojekt einzusteigen.

Downsizing ist eine weitere Möglichkeit, preisgünstig Wohnraum in Ballungsgebieten zur Verfügung zu stellen und dabei auch den ökologischen Fußabdruck klein zu halten. Wir treten deshalb für ein Modellprojekt für "Tiny Houses" in Oberursel ein.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Hessische Bauordnung so geändert wird, dass die Einführung einer kommunalen Solarpflicht möglich wird.

Die Stadt muss im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten eine aktive Baupolitik betreiben und zum Bau von günstigen Mietwohnungen beitragen.

Dabei sollen die in den letzen Jahren massiv ausgebauten Förderprogramme des Landes Hessen zum sozialen Wohnungsbau genutzt werden.

Wir fördern ökologisches und nachhaltiges Bauen und unterstützen gemeinschaftliche Wohnprojekte.

Neben dem Wohnungsbau, benötigt auch der Einzelhandel und das Gewerbe in Oberursel klare Perspektiven. In den letzten Jahren konnte man eine schleichende Umwandlung von Ladenflächen in andere Nutzungen konstatieren. Perspektivisch ist von einem beschleunigten Strukturwandel mit einer Flächenkonzentration im stationären Einzelhandel auf der einen Seite und einem höheren Digitalisierungsgrad (Stichwort: Onlinehandel) auf der anderen Seite auszugehen. Es ist deshalb dringend erforderlich für Oberursel diejenigen Gebiete, in denen Einzelhandel bevorzugt stattfinden soll, neu zu definieren und in diesen Gebieten mit den Mitteln der Stadtplanung und des Baurechts solche Umwandlungen zu verhindern. Der Citymanager der Stadt soll in Kooperation mit den Immobilienbesitzern ein Netzwerk für Pop-Up-Stores in der Abteilung Wirtschaftsförderung der Stadt etablieren, das Kreativen und Gewerbetreibenden Gelegenheit gibt, ihre Produkte anzubieten, ohne gleich ein Ladengeschäft zu eröffnen. Die Vermieter könnten durch eine solche kurzzeitige Vergabe der leer stehenden Flächen einen Beitrag zur Attraktivität des Einzelhandelstandortes leisten und so ihre Chancen auf Neuvermietung erhöhen.

Die Entscheidung für den Verbleib des Rathauses an seinem bisherigen Standort und die Sanierung des bestehenden Gebäudes ist nach langen und intensiven Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli 2020 gefallen. Dies sollte jetzt als Chance genutzt werden das gesamte Rathausareal als politisch-kulturelle Mitte der Stadt zu entwickeln . Dabei ist darauf zu achten, dass die vielfältige öffentlichen Nutzung des Rathausplatzes nicht durch Nutzungskonflikte mit eventuellen Neubauten perspektivisch eingeschränkt wird.

Wir GRÜNE setzen uns für eine vorausschauende Flächenbevorratungspolitik ein. Die Stadt benötigt Grünflächen für ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen von städtischen und privaten Baumaßnahmen. Solche Ausgleichsmaßnahmen sollen möglichst innerhalb des Oberurseler Stadtgebietes umgesetzt werden.

Der Oberurseler Stadtwald hat in den letzten Jahren unter negativen Folgen des Klimawandels - Hitze, Trockenheit und Borkenkäferplage - stark gelitten. Große Anstrengungen sind in den nächsten Jahren notwendig um ihn als Lebensraum für Tiere und Pflanzen, in seiner Funktion für ein gesundes Stadtklima und Trinkwasser und als Naherholungsraum zu erhalten. Wir halten es für unabdingbar die Schwerpunkte in der Bewirtschaftung neu zu justieren: Weniger nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, hin zu einer naturnahen Waldwirtschaft.

Aus all den hier aufgeführten Punkten lässt sich folgern, dass unsere Stadt in Bezug auf die Themen Klimaschutz, Ökologie, Naturschutz, Verkehr, Wohnungsbau, Barrierefreiheit und Generationengerechtigkeit, aber auch Einzelhandel und Gewerbe dringend fit gemacht werden muss für die Anforderungen der nächsten 20 Jahre. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass Oberursel endlich einen beschlossenen Stadtentwicklungsplan hat. Dieser soll die Ziele und Grenzen der Stadtentwicklung beschreiben und Akzeptanz für Veränderungen schaffen..

GRÜNE Politik zur Stadtentwicklung und Städtebau heisst konkret:

• Oberursel soll einen sozialen und ökologischen Stadtentwicklungsplan erhalten, in dem die Ziele der Stadtentwicklung definiert sind.

• Innenentwicklung vor Außenentwicklung: Moderate innerstädtische Verdichtung und Entwicklung von innerstädtischen Brachflächen bei weitest gehendem Verzicht auf die Entwicklung von Baugebieten in den Ortsrändern.

• Bommersheim/Süd soll als verkehrlich, ökologisch und soziales Modellwohngebiet stufenweise entwickelt werden.

• Bauen in Oberursel muss ökologisch, klimagerecht und generationengerecht („agefriendly“ und kinderfreundlich) sein.

• Etablierung eines Modellprojektes „Tiny Houses"

• Erhalt und Weiterentwicklung der Grünflächen im Innenbereich und an den Ortsrändern

• Einführung einer kommunalen Solarpflicht für Neubauten, sobald die gesetzlichen Rahmenbedingungen (Hessische Bauordnung) es zulässt.

• Umsetzung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen im Oberurseler Stadtgebiet anstatt über den Ankauf von "Ökopunkten".

• Die städtischen Grünflächen und Parks müssen klimagerecht weiterentwickelt werden.

• Etablierung eines „Urban Gardening Projektes"

• Förderung von preisgünstigem bzw. sozialgebundenem Wohnraum, auch durch städtische Wohnungsbauprojekte und durch Ankauf von Belegrechten durch die Stadt.

• Altersgerechte und barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raumes.

• Unterstützung von Formen betreuten Wohnens bzw. generationsübergreifenden Wohnprojekten durch die Stadt.

• Strategische Schaffung von „Begegnungsräumen“ im öffentlichen Raum z.B. durch Tische und (nicht nur) Bänke.

• Definition von Vorranggebieten für den stationären Einzelhandel und bau- und planungsrechtliche Sicherung der Ladenflächen in diesen Bereichen.