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A5: Kapitel 5: Wirtschaft und Finanzen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Kommunalwahlprogram 2021 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oberursel
Antragsteller*in:Vorstand Grüne Oberursel (dort beschlossen am: 10.08.2020)
Status:Modifiziert
Eingereicht:17.08.2020, 16:08
Antragshistorie:
Version 1(17.08.2020)
Version 1(09.10.2020)
Version 1(09.10.2020)
Version 1(09.10.2020)

Text

Wir GRÜNE stehen für eine solide und verantwortliche Haushaltspolitik. Zur
Sicherung der Lebensqualität zukünftiger Generationen dürfen wir diesen genauso
wenig finanzielle Lasten hinterlassen wie ökologische.

In Sinne eines nachhaltigen und zukunftsfähigen Umgangs mit den städtischen
Finanzen haben Ausgabenbegrenzung und Schuldenabbau für uns einen hohen
Stellenwert. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass für dringend notwendige
Investitionen (Feuerwehrgebäude, Rathaus- und Stadthallensanierung) ggf. auch
eine Schuldenfinanzierung über Darlehen in Betracht gezogen werden muss.

Steuer- und Abgabenerhöhungen kommen für uns nur in Frage, wenn anders die
städtischen Kernleistungen nicht finanziert werden können.

Ein wesentlicher Teil der städtischen Steuereinnahmen entzieht sich dem Zugriff
der Stadt, weil er für die Umlagefinanzierung des Kreises und des Landes in
Anspruch genommen wird. Unser erklärtes Ziel "ausgeglichener Haushalt" steht
insofern unter Vorbehalt sich verschlechternder Rahmenbedingungen.

Eine florierende Wirtschaft trägt durch die Bereitstellung von Arbeitsplätzen
und die Entrichtung von Steuern zum materiellen Wohlergehen der Stadt Oberursel
bei. Deshalb wollen wir GRÜNEN den Verbleib und die Ansiedlung von Unternehmen
im Oberurseler Stadtgebiet unterstützen. Dabei legen wir großen Wert auf Umwelt-
und Klimaverträglichkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Wir wollen weiter drauf drängen, dass Oberursel im Sinne einer „fairen“ Stadt
bei der Beschaffung von Waren und Leistungen die Lieferanten zur Einhaltung
sozialer und ökologischer Standards verpflichtet.

GRÜNE Wirtschafts- und Finanzpolitik heißt konkret:

  • Überprüfung städtischer Ausgaben auf Kosten- und Leistungsgerechtigkeit
  • Transparentes Haushaltsaufstellungsverfahren, das auch die Mitwirkung der
    Bürger gewährleistet
  • Seriöse, nicht auf Spekulation beruhende, Kreditwirtschaft
  • konsequente Korruptionsprävention
  • Transparente Vergabeverfahren und Berücksichtigung ökologischer und
    sozialer
  • Beschaffungskriterien
  • eine aktive Rolle der Stadtwerke Oberursel in Bereichen Energieeinsparung
    und Förderung erneuerbarer Energien
  • Initiativen zur Kooperation mit anderen Gemeinden, um Synergien zu
    erzielen und Kosten zu sparen
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Änderungsanträge

  • Ä1 (Christine Greve, Angenommen)

Kommentare

20.08.2020

Tobias Neufert:

Es wäre wünschenswert, dass man als klares Ziel ausgäbe, den Steuererhöhungsmarathon der letzten Jahre durchbrechen zu wollen. Durch permanente Grundsteuererhöhungen werden vor allem kleine Einkommen belastet. Was konkret will man unternehmen, um Steuer- und Abgabenerhöhungen zu vermeiden? Die Überprüfung städtischer Ausgaben auf Kosten- und Leistungsgerechtigkeit sollte ja grundsätzlich Priorität haben. Gäbe es nicht mehr konkretere Vorschläge für die Ausgabenseite? Der angesprochene Vorbehalt durch sich verschlechternde Rahmenbedingungen sollte man mit Maßnahmen ergänzen, diese verbessern zu wollen. Die Stadt sollte sich z.B. für Reformen der Kommunalfinanzordnung einsetzten, um endlich die chronische Unterfinanzierung der Kommunen im Allgemeinen zu beenden.
24.08.2020

wolfgang schmitt:

Beschaffungkriterien ist kein eigener Bulletpoint sonder gehört unter den Punkt "Transparente Vergabeverfahren"
22.09.2020

Hans-Jürgen Klein:

Ein konkreter Punkt, wie der Verbleib und die Ansiedlung von Unternehmen unterstützt werden soll, wäre wünschenswert.

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