Ä7 zu A1NEU: Kapitel1: Klima- und Umweltschutz

Textentwurf Programmteil Klima- und Umweltschutz

Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist eine zentrale Richtlinie für GRÜNES Handeln.
Der Einsatz für unsere Umwelt und intakte Lebensbedingungen steht im Zentrum GRÜNER Politik.
Als GRÜNE sind wir davon überzeugt, dass Kommunalpolitik Verantwortung für Klimaschutz hat und wichtige Beiträge dafür leisten kann. Die Maxime „Global denken, lokal handeln“ ist heutzutage bedeutender denn je. Wir als GRÜNE wollen erreichen, dass Oberursel bis spätestens 2035 klimaneutral wird. Dafür wollen wir aber schon in den nächsten Jahren große Fortschritte machen. Es darf keine Zeit mehr verloren werden. Gemeinsam mit den Bürger*innen wollen wir zu einer Vorreiter-Kommune beim Klimaschutz werden. Wir GRUENE wollen dafür sorgen, dass Klimaschutz in Oberursel wirklich ernsthaft und konkret angegangen wird. Bei allen kommunalpolitischen Zukunftsentscheidungen muss Klimaschutz in einer strukturierten Art vom Stadtparlament und Verwaltung mitgedacht werden.
Zum Klimaschutz kann jede*r einzelne beitragen. Wir GRUENE sehen, dass viele Bürger*Innen Interesse zeigen, sich für den Klimaschutz in Oberursel zu engagieren. Klimaschutzpolitik wollen wir daher partizipativ angehen. Gerade Kinder und Jugendliche nehmen wir ernst und wollen diese einbinden. Die innovativen Ideen von Bürger*Innen wollen wir strukturiert aufnehmen und die besten fördern. Es sollen Foren geschaffen und unterstützt werden, über die Bürger*Innen sich für die Umsetzung des Klimaschutzes zusammenfinden.
Die Folgen des Klimawandels sind schon jetzt vor Ort zu spüren. Drei Dürrejahre zeigen uns, dass der globale Klimawandel uns auch Oberursel zunehmend direkt betrifft. Der Zustand unserer Wälder ist dafür ein gleichsam sichtbares wie mahnendes Beispiel. Auch wenn wir als GRUENE unser Klima bestmöglich schützen wollen, müssen wir unsere Kommune gleichzeitig auch besser auf veränderte klimatische Bedingungen vorbereiten. Kommunalpolitiker*innen müssen die erkennbaren und absehbaren Wirkungen des Klimawandels ernst nehmen und vorausschauend damit umgehen. Bei Konzepten und Entscheidungen zu Stadtplanung wie z.B. Verkehrskonzepten, der Forstwirtschaft oder bei der Wasserversorgung ist es notwendig, Klimaanpassung ernsthaft mitzudenken. Nur ein solches vorausschauendes Handeln wird es ermöglichen, Lebensqualität in Oberursel zu erhalten und zu vermeiden, dass wir heute als Kommune Entscheidungen fällen, die sich schon in wenigen Jahren als ungeeignet für neue klimatische Bedingungen erweisen.
Zudem wollen wir durch verbesserten Umweltschutz Tiere und Natur besser schützen. Lokaler Umweltschutz bedeutet für uns aber auch, unsere unmittelbare Lebenswelt in Oberursel noch lebenswerter zu machen. In unserem Umfeld befinden sich Wälder, Bäche, Wiesen und weitere Naturräume, die wir schätzen und erhalten wollen.
Das bedeutet für uns konkret:

Konsequente Klimakonzepte und Planungen

• Die Stadtplanung soll konsequent daran ausgerichtet werden, dass klimagerecht geplant wird. Das heißt zum Beispiel, dass Bedingungen für Fahrradfahrer und Fußgänger verbessert werden, die Nutzung regenerativer Energien attraktiver wird, der Gebäudeenergieverbrauch optimiert wird, Wasser versickern kann und ausreichend Grünflächen wohnungsnah zur Verfügung stehen.

• Um dies zu erreichen, sollen die bestehenden Klimaschutzteilkonzepte der Stadt überarbeitet und zu einem integrierten Klimaschutzkonzept ergänzt und konsequent umgesetzt werden. Dabei muss auch der Bereich „Klimaanpassung“ neue aufgenommen werden. Meilensteine mit konkreten Fortschritten sollen darin festgelegt und deren Erreichung regelmäßig überprüft werden. Der Maßstab für die Zielerreichung ist die Klimaneutralität von Oberursel bis 2035.

• Die Position des Klimaschutzmanagers soll dauerhaft eingerichtet werden. Dieser muss zu allen klimaschutzrelevanten Entscheidungen vom Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung gehört werden.

• Im aktuell laufenden Prozess zur Novellierung des Regionalen Flächennutzungsplan soll sich die Stadt aktiv dafür einsetzen, dass in der Region ökologisch wichtige Flächen erhalen bleiben, Kaltluftentstehungsflächen und Frischluftschneisen Beachtung finden und flächenschonend geplant wird.

• Im Zuge der Neuauflage des Integrierten Klimaschutzplan (IKSP) Hessen soll sich die Stadt aktiv dafür einsetzen, dass hier umfassende und wirksame Maßnahmen für das Land Hessen beschlossen und anschließend umgesetzt werden.

• Das Stadtgebiet soll dabei auch auf eine verbreitete Nutzung von Elektromobilität und eine mögliche Nutzung von grünem Wasserstoff als Energieträger vorbereitet werden

• Konsequente Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen durch die Stadtverwaltung

• Klimaschutz soll Prüfstein für alle städtischen Projekte werden. Neue Infrastruktur und Gebäude sollen ab sofort zukunftsweisend gestaltet sein. Dazu gehört, dass für jede Maßnahme eine Ökobilanz erstellt wird.

• Die Stadtverwaltung soll dabei selbst eine Vorreiterrolle übernehmen: mit einem eigenen Klimaneutralitätsziel, der energetischen Sanierung der städtischen Gebäude, E-Mobilität, und Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien im Beschaffungswesen der Stadt. Bei Neubauprojekten der Stadt ist darauf zu achten, dass diese im Bau klima- und ressourcenschonend und mindestens klimaneutral im Betrieb sind. Alle städtischen Bestandsgebäude sollen, soweit technisch möglich, mit Fotovoltaik oder Solarthermieanlagen ausgestattet werden und somit zur Energiewende beitragen.

• Unterstützung eines klimafreundlichen gesellschaftlichen Lebens und privaten Handelns
  • Wir wollen uns für eine Transformation des öffentlichen Lebens und Wirtschaftens in der Stadt einsetzen, um ein nachhaltiges Gesellschaftsmodell zu etablieren: wir GRUENE wollen mehr lokalen / regionalen Konsum; Unterstützung von ökologischer Landwirtschaft, Förderung von Sozialunternehmertum und Gemeingüter-Initiativen. Das heißt: Tauschringe, Leihläden, Reparaturwerkstätten, unverpackte Einkaufsmöglichkeiten, Urban Gardening etc. Denn neben der Klimaschutzwirkung belebt dies auch die Quartiere in der Stadt und den Stadtteilen. Die verschiedenen Feste der Stadt sollen, wie schon der Hessentag, klimaneutral gestaltet werden.

• Über Öffentlichkeitsarbeit und sollen private Initiativen und privates Handeln für Klima- und Umweltschutz gefördert werden. Umweltpädagogische Projekte in Schulen und Kindergärten sollen schon früh das Verständnis/ Sensibilität für Umwelt- und Klimaschutz wecken und stärken.Ä1

• Private Bauherren sowie Eigentümer und Mieter von bestehendem Wohnraum sollen aktiv beraten werden, wie sie ihre Gebäude energieeffizient und ressourcenschonend bauen, für regenerative Energieerzeugung nutzen bzw. den bestehenden Energieverbrauch senken können.

• Wir wollen die Verwendung von Einweg-Plastik-Artikeln und Verpackungsmüll reduzieren. Die Stadt Oberursel soll sich aktiv für Müllvermeidung und eine kommunale Kreislaufwirtschaft einsetzen z.B. über die Förderung von Mehrweg-Pfandsystemen. Die Wiederverwendung von Gütern und Ressourcen sol Vorrang vor Recycling oder Verschrottung bekommen.

• Schaffung einer grüneren Lebensumgebung in Oberursel

• In unserer Region sollen ökologisch wichtige Flächen erhalten bleiben, Kaltluftentstehungsflächen und Frischluftschneisen Beachtung finden und flächenschonend geplant werden. Dafür werden wir Grüne uns auch im Rahmen der Neuregelung des regionalen Flächennutzungsplans einsetzen.

• Der Stadtwald soll als Mischwald wieder aufgeforstet werden.

• Wir wollen mehr natürliche Grünflächen schaffen für Bienen und andere Insekten.

• An Feldern und Wegen sollen zur Förderung der lokalen Biodiversität Blühstreifen geschaffen werden.

• Grünflächen, Baum- und Pflanzenbestand in der Stadt sollen ausgebaut erkannt und geschützt werden als Beitrag zum Klimaschutz und für ein angenehmes Lebensgefühl in der Stadt. Dabei ist aktiv von der Stadt zu prüfen, welche Flächen entsiegelt und begrünt werden können.

• Schottergärten und Steinbeete sollen verboten werden, da diese die Artenvielfalt beeinträchtigen und zur Aufheizung der Stadt beitragen.