Änderungsantrag zu A1NEU2: Kapitel1: Klima- und Umweltschutz

Textentwurf Programmteil Klima- und Umweltschutz

Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist eine zentrale Richtlinie für GRÜNES Handeln.

Der Einsatz für unsere Umwelt und intakte Lebensbedingungen steht im Zentrum
GRÜNER Politik.

Als GRÜNE sind wir davon überzeugt, dass Kommunalpolitik Verantwortung für
Klimaschutz hat und wichtige Beiträge dafür leisten kann. Die Maxime „Global
denken, lokal handeln“ ist heutzutage bedeutender denn je. Wir als GRÜNE wollen
erreichen, dass Oberursel bis spätestens 2035 klimaneutral wird. Dafür wollen
wir aber schon in den nächsten Jahren große Fortschritte machen. Es darf keine
Zeit mehr verloren werden. Gemeinsam mit den Bürger*innen wollen wir zu einer
Vorreiter-Kommune beim Klimaschutz werden. Wir GRÜNE wollen dafür sorgen, dass
Klimaschutz in Oberursel wirklich ernsthaft und konkret angegangen wird. Bei
allen kommunalpolitischen Zukunftsentscheidungen muss Klimaschutz in einer
strukturierten Art vom Stadtparlament und Verwaltung mitgedacht werden.

Zum Klimaschutz kann jede*r einzelne beitragen. Wir GRÜNE sehen, dass viele
Bürger*Innen Interesse zeigen, sich für den Klimaschutz in Oberursel zu
engagieren. Klimaschutzpolitik wollen wir daher partizipativ angehen. Gerade
Kinder und Jugendliche nehmen wir ernst und wollen diese einbinden. Die
innovativen Ideen von Bürger*Innen wollen wir strukturiert aufnehmen und die
besten fördern. Es sollen Foren geschaffen und unterstützt werden, über die
Bürger*Innen sich für die Umsetzung des Klimaschutzes zusammenfinden.

Die Folgen des Klimawandels spüren wir schon jetzt hier vor Ort. Drei Dürrejahre
zeigen uns, dass uns der globale Klimawandel auch in Oberursel zunehmend direkt
betrifft. Der Zustand unserer Wälder ist dafür ein gleichsam sichtbares wie
mahnendes Beispiel.

Der Oberurseler Stadtwald hat in den letzten Jahren unter den negativen Folgen
des Klimawandels - Hitze, Trockenheit und Borkenkäferplage - stark gelitten.
Große Anstrengungen sind in den nächsten Jahren notwendig um ihn als Lebensraum
für Tiere und Pflanzen, in seiner Funktion für ein gesundes Stadtklima, als
Gewinnungsraum für Trinkwasser und als Naherholungsraum zu erhalten. Wir halten
es für unabdingbar die Schwerpunkte in der Bewirtschaftung neu zu justieren:
Weniger nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, hin zu einer naturnahen
Waldwirtschaft.

Auch wenn wir als GRÜNE unser Klima bestmöglich schützen wollen, müssen wir
unsere Kommune gleichzeitig auch besser auf veränderte klimatische Bedingungen
vorbereiten. Kommunalpolitiker*innen müssen die erkennbaren und absehbaren
Wirkungen des Klimawandels ernst nehmen und vorausschauend damit umgehen. Bei
Konzepten und Entscheidungen zu Stadtplanung wie z.B. Verkehrskonzepten, der
Forstwirtschaft oder bei der Wasserversorgung ist es notwendig, Klimaanpassung
ernsthaft mitzudenken. Nur ein solches vorausschauendes Handeln wird es
ermöglichen, Lebensqualität in Oberursel zu erhalten und zu vermeiden, dass wir
heute als Kommune Entscheidungen fällen, die sich schon in wenigen Jahren als
ungeeignet für neue klimatische Bedingungen erweisen.

Zudem wollen wir durch verbesserten Umweltschutz Tiere und Natur besser
schützen. Lokaler Umweltschutz bedeutet für uns aber auch, unsere unmittelbare
Lebenswelt in Oberursel noch lebenswerter zu machen. In unserem Umfeld befinden
sich Wälder, Bäche, Wiesen und weitere Naturräume, die wir schätzen und erhalten
wollen.

Das bedeutet für uns konkret:



Konsequente Klimakonzepte und Planungen

• Die Stadtplanung soll konsequent daran ausgerichtet werden, dass
  klimagerecht geplant wird. Das heißt zum Beispiel, dass Bedingungen für
  Fahrradfahrer und Fußgänger verbessert werden, die Nutzung regenerativer
  Energien attraktiver wird, der Gebäudeenergieverbrauch optimiert wird,
  Wasser versickern kann und ausreichend Grünflächen wohnungsnah zur
  Verfügung stehen.

• Um dies zu erreichen, sollen die bestehenden Klimaschutzteilkonzepte der
  Stadt überarbeitet und zu einem integrierten Klimaschutzkonzeptdas bestehende Klimaschutzkonzept der Stadt überarbeitet, ergänzt
  und konsequent umgesetzt werden. Dabei muss auch der Bereich
  „Klimaanpassung“ neue aufgenommen werden. Meilensteine mit konkreten
  Fortschritten sollen darin festgelegt und deren Erreichung regelmäßig
  überprüft werden. Der Maßstab für die Zielerreichung ist die
  Klimaneutralität von Oberursel bis 2035.

• Die Position des Klimaschutzmanagers soll dauerhaft eingerichtet werden.
  Dieser muss zu allen klimaschutzrelevanten Entscheidungen vom Magistrat
  und der Stadtverordnetenversammlung gehört werden.

• Im aktuell laufenden Prozess zur Novellierung des Regionalen
  Flächennutzungsplan soll sich die Stadt aktiv dafür einsetzen, dass in der
  Region ökologisch wichtige Flächen erhalten bleiben,
  Kaltluftentstehungsflächen und Frischluftschneisen Beachtung finden und
  flächenschonend geplant wird.

• Im Zuge der Neuauflage des Integrierten Klimaschutzplan (IKSP) Hessen soll
  sich die Stadt aktiv dafür einsetzen, dass hier umfassende und wirksame
  Maßnahmen für das Land Hessen beschlossen und anschließend umgesetzt
  werden.

• Das Stadtgebiet soll dabei auch auf eine verbreitete Nutzung von
  Elektromobilität und eine mögliche Nutzung von grünem Wasserstoff als
  Energieträger vorbereitet werden

• Konsequente Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen durch die Stadtverwaltung

• Klimaschutz soll Prüfstein für alle städtischen Projekte werden. Neue
  Infrastruktur und Gebäude sollen ab sofort zukunftsweisend gestaltet sein.
  Dazu gehört u.a., dass für jede Maßnahme eine Ökobilanz erstellt wird.

• Die Stadtverwaltung soll dabei selbst eine Vorreiterrolle übernehmen: mit
  einem eigenen Klimaneutralitätsziel, der energetischen Sanierung der
  städtischen Gebäude, dem Umstieg auf E-Mobilität, und der Verankerung von
  Nachhaltigkeitskriterien im Beschaffungswesen der Stadt. Bei
  Neubauprojekten der Stadt ist darauf zu achten, dass diese im Bau klima-
  und ressourcenschonend und mindestens klimaneutral im Betrieb sind. Alle
  städtischen Bestandsgebäude sollen, soweit technisch möglich, mit
  Fotovoltaik oder Solarthermieanlagen ausgestattet werden und somit zur
  Energiewende beitragen.

• Unterstützung eines klimafreundlichen gesellschaftlichen Lebens und
  privaten Handelns
  

• Wir wollen uns für eine Transformation des öffentlichen Lebens und
  Wirtschaftens in der Stadt einsetzen, um ein nachhaltiges
  Gesellschaftsmodell zu etablieren: wir GRUENE wollen mehr lokalen und
  regionalen Konsum, Unterstützung von ökologischer Landwirtschaft,
  Förderung von Sozialunternehmertum und Gemeingüter-Initiativen. Das heißt:
  Tauschringe, Leihläden, Reparaturwerkstätten, unverpackte
  Einkaufsmöglichkeiten, Urban Gardening etc.
  
  Denn neben der Klimaschutzwirkung belebt dies auch die Quartiere in der
  Stadt und den Stadtteilen. Die verschiedenen Feste der Stadt sollen, wie
  schon der Hessentag, klimaneutral gestaltet werden.

• Über Öffentlichkeitsarbeit sollen private Initiativen und privates Handeln
  für Klima- und Umweltschutz gefördert werden. Umweltpädagogische Projekte
  in Schulen und Kindergärten sollen schon früh das Verständnis und die
  Sensibilität für Umwelt- und Klimaschutz wecken und stärken.

• Private Bauherren sowie Eigentümer und Mieter von bestehendem Wohnraum
  sollen aktiv beraten werden, wie sie ihre Gebäude energieeffizient und
  ressourcenschonend bauen und für regenerative Energieerzeugung nutzen bzw.
  den bestehenden Energieverbrauch senken können.

• Wir wollen die Verwendung von Einweg-Plastik-Artikeln und Verpackungsmüll
  reduzieren. Die Stadt Oberursel soll sich aktiv für Müllvermeidung und
  eine kommunale Kreislaufwirtschaft einsetzen z.B. über die Förderung von
  Mehrweg-Pfandsystemen.
  
  Die Wiederverwendung von Gütern und Ressourcen soll Vorrang vor Recycling
  oder Verschrottung bekommen.
  

• Schaffung einer grüneren Lebensumgebung in Oberursel
  

• Der Stadtwald soll als Mischwald wieder aufgeforstet werden.

• Wir wollen mehr natürliche Grünflächen schaffen für Bienen und andere
  Insekten.

• An Feldern und Wegen sollen zur Förderung der lokalen Biodiversität
  Blühstreifen geschaffen werden.

• Grünflächen, Baum- und Pflanzenbestand in der Stadt sollen ausgebaut und
  geschützt werden, als Beitrag zum Klimaschutz und für ein angenehmes
  Lebensgefühl in der Stadt. Dabei ist aktiv von der Stadt zu prüfen, welche
  Flächen entsiegelt und begrünt werden können.

• Schottergärten und Steinbeete sollen verboten werden, da diese die
  Artenvielfalt beeinträchtigen und zur Aufheizung der Stadt beitragen.