Ä7 zu A3NEU10: Kapitel 3: Stadtentwicklung

Kapitel 3: Stadtentwicklung und Städtebau

Oberursel ist eine wachsende Stadt, die mitten in der dynamischen
Metropolenregion Frankfurt/Rhein-Main liegt. Diese exponierte Lage birgt
vielfältige Chancen, aber auch Herausforderungen. Zuzüge und Siedlungsdruck
haben die Miet- und Baupreise in den letzten Jahren explodieren lassen. Flächen,
die ökologisch verantwortlich bebaut werden können, sind knapp. Der
menschengemachte Klimawandel zwingt uns dazu, alle geplanten Bauaktivitäten
unter dem Blickwinkel von Klimaschutz und Ressourcenschonung noch kritischer zu
bewerten. Damit Oberursel weiterhin eine lebenswerte Stadt für alle Menschen
unabhängig von sozialem Milieu und Einkommensklasse bleibt, müssen wir die
Stadtentwicklung ökologisch und sozial aktiv gestalten.

Baupolitik in Oberursel muss umweltpolitisch nachhaltig sein, d.h. Eingriffe in
die knappen ökologischen Ressourcen sind so gering wie möglich zu halten und,
soweit es möglich ist, auszugleichen. Bauen in Oberursel muss sich immer in die
bauliche und soziale Umgebung einfügen. Wir wollen Grünflächen und Ortsränder
schützen. Zersiedelung und Versiegelung ist zu vermeiden. Die grünen Ortsränder
stellen wichtige Naherholungsgebiete und landwirtschaftliche Flächen dar und
tragen als sichtbare grüne Grenze zu den Nachbarstädten zur Identifikation der
Bürger mit ihrer Stadt bei. Diese Forderung stellen wir auch an unsere
kommunalen Nachbarn: Einen Frankfurter Stadtteil diesseits der A5 direkt an der
Ortsgrenze von Weißkirchen und Steinbach lehnen wir jetzt und in Zukunft ab.

Wir stehen ein für eine vorrangige Entwicklung der innerstädtischen Flächen. Am
nachhaltigsten kann Wohnraum durch die optimierte Nutzung bereits erschlossener
und versiegelter Flächen geschaffen werden. Wir sind uns dabei dem Zielkonflikte
zwischen Ökologie, Klima- und Landschaftsschutz auf der einen Seite und der
Notwendigkeit Wohnraum für alle Einkommensklassen zur Verfügung zu stellen
bewusst. Wir sind bereit, in die Entwicklung von Bommersheim/Süd als ökologisch,
verkehrlich und soziales Modellwohnprojekt einzusteigen.

Downsizing ist eine weitere Möglichkeit, preisgünstig Wohnraum in
Ballungsgebieten zur Verfügung zu stellen und dabei auch den ökologischen
Fußabdruck klein zu halten. Wir treten deshalb für ein Modellprojekt für "Tiny
Houses" in Oberursel ein.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Hessische Bauordnung so geändert wird, dass
die Einführung einer kommunalen Solarpflicht möglich wird.

Die Stadt muss im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten eine aktive Baupolitik
betreiben und zum Bau von günstigen Mietwohnungen beitragen.

Dabei sollen die in den letzen Jahren massiv ausgebauten Förderprogramme des
Landes Hessen zum sozialen Wohnungsbau genutzt werden.

Wir fördern ökologisches und nachhaltiges Bauen und unterstützen
gemeinschaftliche Wohnprojekte.

Neben dem Wohnungsbau, benötigt auch der Einzelhandel und das Gewerbe in
Oberursel klare Perspektiven. In den letzten Jahren konnte man eine schleichende
Umwandlung von Ladenflächen in andere Nutzungen konstatieren. Perspektivisch ist
von einem beschleunigten Strukturwandel mit einer Flächenkonzentration im
stationären Einzelhandel auf der einen Seite und einem höheren
Digitalisierungsgrad (Stichwort: Onlinehandel) auf der anderen Seite auszugehen.
Es ist deshalb dringend erforderlich für Oberursel diejenigen Gebiete, in denen
Einzelhandel bevorzugt stattfinden soll, neu zu definieren und in diesen
Gebieten mit den Mitteln der Stadtplanung und des Baurechts solche Umwandlungen
zu verhindern. Der Citymanager der Stadt soll in Kooperation mit den
Immobilienbesitzern ein Netzwerk für Pop-Up-Stores in der Abteilung
Wirtschaftsförderung der Stadt etablieren, das Kreativen und Gewerbetreibenden
Gelegenheit gibt, ihre Produkte anzubieten, ohne gleich ein Ladengeschäft zu
eröffnen. Die Vermieter könnten durch eine solche kurzzeitige Vergabe der leer
stehenden Flächen einen Beitrag zur Attraktivität des Einzelhandelstandortes
leisten und so ihre Chancen auf Neuvermietung erhöhen.

Die Entscheidung für den Verbleib des Rathauses an seinem bisherigen Standort
und die Sanierung des bestehenden Gebäudes ist nach langen und intensiven
Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli 2020 gefallen. Dies
sollte jetzt als Chance genutzt werden das gesamte Rathausareal als politisch-
kulturelle Mitte der Stadt zu entwickeln . Dabei ist darauf zu achten, dass die
vielfältige öffentlichen Nutzung des Rathausplatzes nicht durch
Nutzungskonflikte mit eventuellen Neubauten perspektivisch eingeschränkt wird.

Wir GRÜNE setzen uns für eine vorausschauende Flächenbevorratungspolitik ein.
Die Stadt benötigt Grünflächen für ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen von
städtischen und privaten Baumaßnahmen. Solche Ausgleichsmaßnahmen sollen
möglichst innerhalb des Oberurseler Stadtgebietes umgesetzt werden.

Aus all den hier aufgeführten Punkten lässt sich folgern, dass unsere Stadt in
Bezug auf die Themen Klimaschutz, Ökologie, Naturschutz, Verkehr, Wohnungsbau,
Barrierefreiheit und Generationengerechtigkeit, aber auch Einzelhandel und
Gewerbe dringend fit gemacht werden muss für die Anforderungen der nächsten 20
Jahre. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass Oberursel endlich einen
beschlossenen Stadtentwicklungsplan hat. Dieser soll die Ziele und Grenzen der
Stadtentwicklung beschreiben und Akzeptanz für Veränderungen schaffen..

GRÜNE Politik zur Stadtentwicklung und Städtebau heisst konkret:

• Oberursel soll einen sozialen und ökologischen Stadtentwicklungsplan
  erhalten, in dem die Ziele der Stadtentwicklung definiert sind.

• Innenentwicklung vor Außenentwicklung: Moderate innerstädtische
  Verdichtung und Entwicklung von innerstädtischen Brachflächen bei weitest
  gehendem Verzicht auf die Entwicklung von Baugebieten in den Ortsrändern.

• Bommersheim/Süd soll als verkehrlich, ökologisch und soziales
  Modellwohngebiet stufenweise entwickelt werden.

• Bauen in Oberursel muss ökologisch, klimagerecht und generationengerecht
  („agefriendly“ und kinderfreundlich) sein.

• Etablierung eines Modellprojektes „Tiny Houses"

• Erhalt und Weiterentwicklung der Grünflächen im Innenbereich und an den
  Ortsrändern

• Einführung einer kommunalen Solarpflicht für Neubauten, sobald die
  gesetzlichen Rahmenbedingungen (Hessische Bauordnung) es zulässt.

• Umsetzung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen im Oberurseler Stadtgebiet
  anstatt über den Ankauf von "Ökopunkten".

• Die städtischen Grünflächen und Parks müssen klimagerecht weiterentwickelt
  werden.

• Etablierung eines „Urban Gardening Projektes"

• Förderung von preisgünstigem bzw. sozialgebundenem Wohnraum, auch durch
  städtische Wohnungsbauprojekte und durch Ankauf von Belegrechten durch die
  Stadt. Dabei soll die Sozialbindung für Sozialwohnungen verlängert werden.

• Bei Neubauprojekten muss es eine 40-Prozent-Quote für preisgünstigem Wohnraum geben, sowie die Vorgabe, die Mieten nur um maximal fünf Prozent innerhalb der ersten fünf Jahren zu erhöhen.

• Bei Neubauprojekten soll eine Quote von mindestens 30% preisgünstige
  Wohnungen gelten. Von diesen soll wiederum mindestens die Hälfte die
  Mietobergrenze des Hochtaunuskreises für Sozialwohnungen unterschreiten.

• Altersgerechte und barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raumes.

• Unterstützung von Formen betreuten Wohnens bzw. generationsübergreifenden
  Wohnprojekten durch die Stadt.

• Strategische Schaffung von „Begegnungsräumen“ im öffentlichen Raum u.a.
  durch Tische und (nicht nur) Bänke. Zum Beispiel sollen in Stierstadt der
  Heinrich-Geibel Platz und das benachbarte Alte Rathaus zu offenen Räumen
  für soziales und kulturelles Miteinander weiterentwickelt werden.

• Definition von Vorranggebieten für den stationären Einzelhandel und bau-
  und planungsrechtliche Sicherung der Ladenflächen in diesen Bereichen.