Ä3 zu A5NEU2: Kapitel 5: Wirtschaft und Finanzen

Wir GRÜNE stehen für eine solide und verantwortliche Haushaltspolitik. Zur
Sicherung der Lebensqualität zukünftiger Generationen dürfen wir diesen genauso
wenig finanzielle Lasten hinterlassen wie ökologische.

In Sinne eines nachhaltigen und zukunftsfähigen Umgangs mit den städtischen
Finanzen haben Ausgabenbegrenzung und Schuldenabbau für uns einen hohen
Stellenwert. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass für dringend notwendige
Investitionen (Feuerwehrgebäude, Rathaus- und Stadthallensanierung) ggf. auch
eine Schuldenfinanzierung über Darlehen in Betracht gezogen werden muss.

Steuer- und Abgabenerhöhungen kommen für uns nur in Frage, wenn anders die
städtischen Kernleistungen nicht finanziert werden können.

Ein wesentlicher Teil der städtischen Steuereinnahmen entzieht sich dem Zugriff
der Stadt, weil er für die Umlagefinanzierung des Kreises und des Landes in
Anspruch genommen wird. Unser erklärtes Ziel "ausgeglichener Haushalt" steht
insofern unter Vorbehalt sich verschlechternder Rahmenbedingungen.

Eine florierende Wirtschaft trägt durch die Bereitstellung von Arbeitsplätzen
und die Entrichtung von Steuern zum materiellen Wohlergehen der Stadt Oberursel
bei. Deshalb wollen wir GRÜNEN den Verbleib und die Ansiedlung von Unternehmen
im Oberurseler Stadtgebiet unterstützen. Dabei legen wir großen Wert auf Umwelt-
und Klimaverträglichkeit, eine Förderung der Kreislaufwirtschaft und die
Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Oberursel trägt seit 2012 den Titel "Fairtrade-Stadt". Diese Auszeichnung ist
mit dem klaren Bekenntnis zum Fairen Handel verbunden. Wir wollen weiter darauf
drängen, dass Oberursel im Sinne einer „fairen“ Stadt bei der Beschaffung von
Waren und Leistungen die Lieferanten zur Einhaltung sozialer und ökologischer
Standards verpflichtet.

GRÜNE Wirtschafts- und Finanzpolitik heißt konkret:

• Überprüfung städtischer Ausgaben auf Kosten- und Leistungsgerechtigkeit

• Transparentes Haushaltsaufstellungsverfahren, das auch die Mitwirkung der
  Bürger gewährleistet

• Seriöse, nicht auf Spekulation beruhende, Kreditwirtschaft

• konsequente Korruptionsprävention

• Transparente Vergabeverfahren und Berücksichtigung ökologischer und
  sozialer Beschaffungskriterien

• Förderung der Fairtrade- Ausrichtung durch verstärkte Unterstützung von
  Aktionen wie die Faire Woche, Ausstellungen bzw.
  Informationsveranstaltungen zum Fairen Handel, „faire“ Initiativen in
  Schulen oder Sponsoring von fairen Produkten bei Veranstaltungen.

• eine aktive Rolle der Stadtwerke Oberursel in Bereichen Energieeinsparung
  undbei der Förderung erneuerbarer Energien und im Bereich Energieeinsparungen

• Ausrichtung der Leistungsfelder des BSO an der Prinzipien der
  Kreislaufwirtschaft

• Initiativen zur Kooperation mit anderen Gemeinden, um Synergien zu
  erzielen und Kosten zu sparen