A7NEU: Vorwort

Liebe Oberurseler*innen,

über Wahlprogramme wird gesagt, dass die Wähler*innen sie nicht lesen und die
Politiker*innen vergessen, was darin steht.

Sie sind jedoch der Gegenbeweis, denn Sie haben unser GRÜNES Wahlprogramm gerade
in der Hand. Und wir versprechen Ihnen, dass das aktuelle Wahlprogramm auch
diesmal für uns die Maßgabe der politischen Arbeit in den nächsten 5 Jahren
wird. Das heißt natürlich nicht, dass wir alles aus dem Wahlprogramm werden
umsetzen können, denn für Politik braucht man Mehrheiten und für Mehrheiten
Kompromisse. Wir werden aber so viele Vorhaben  wie möglich aus diesem
Wahlprogramm umsetzen. Die Entscheidungen, die unsere neue Oberurseler Fraktion
treffen wird, werden sich an den inhaltlichen Zielen und Leitlinien aus diesem
Wahlprogramm orientieren.

Die Corona Pandemie hat uns gezwungen selbstverständliche Gewohnheiten
aufzugeben. Wir mussten uns alle sehr schnell und radikal an einen neuen Alltag
anpassen. Das ist uns weitestgehend gut gelungen.

Und wir haben alle sehen können, wie schnell auch Politik in Krisenzeiten
reagieren kann.

Mit dieser Erfahrung im Rücken werden wir als Stadtgesellschaft die nächsten
großen Herausforderungen der kommenden Jahre meistern.

Der vergangene Sommer 2020 war nach 2018 und 2019 der dritte Hitzesommer in
Folge. Der dritte Sommer, in dem unsere Wasserressourcen an die Grenze gekommen
sind. Alle Prognosen lassen befürchten, dass wir auch in den nächsten Jahren
immer häufiger mit Wasserknappheit rechnen müssen und sich der
Grundwasserspiegel auch mittelfristig nicht genügend erholt. 

Alles weist darauf hin, dass diese Entwicklung durch die menschengemachte
Klimakrise verursacht ist. 

Daher müssen wir uns entschlossen auf den Weg zur klimaneutralen Stadt machen.
Ziel ist es, einerseits den erwarteten Temperaturanstieg zu drosseln und
andererseits die Stadt klimafest zu machen. Das heißt die Stadt an die
unabweisbaren Veränderungen anzupassen.

Wir halten das Klima für die größte Herausforderung vor der wir - Bürger*innen
und Politiker*innen - in den nächsten 20 Jahren stehen und haben das konsequent
zum Kernthema unseres Wahlprogramms gemacht. Um Klimaschutz geht es bei uns
nicht nur im Kapitel „Klima- und Umweltschutz“, sondern fast überall im
Wahlprogramm. Ob Mobilität oder Stadtentwicklung, Wohnen, Wirtschaft,
Sozialpolitik oder Finanzen - Klimaschutz ist das große Thema, das sich durch
alle Bereiche zieht.

Ein zweiter großer Veränderungsbereich mit vielen Aufgaben, die sich daraus
ergeben , ist die Verkehrswende.

Wir sind überzeugt, dass wir den Weg zu einer nachhaltigeren, flächen-
ressourcen- und klimaschonenderen Mobilität mutig weitergehen müssen. Das
bedeutet: mehr Radverkehr, mehr ÖPNV, mehr Platz für Fußgänger, eine bessere
Vernetzung zwischen den Mobilitätsangeboten und einen veränderten motorisierten
Individualverkehr. Hierfür braucht es CO2arme Fahrzeugkonzepte, wie zum Beispiel
Elektroautos.

Dafür muss die Stadt die Verkehrsinfrastruktur anpassen und umbauen.

Der dritte große Aufgabenbereich für die nächsten 20 Jahre ist es, eine Antwort
auf die die Fragen zu finden, wie man mit dem zu erwartenden
Bevölkerungswachstum in der Metropolregion Rhein-Main umgeht.

Bevölkerungswachstum in den Ballungsgebieten ist seit Jahrzehnten ein weltweites
Phänomen - auch in Deutschland und natürlich auch in unserer wirtschaftsstarken
Region.

Das führt zu steigenden Immobilienpreisen und Mieten, unter denen insbesondere
diejenigen leiden, die kein Wohneigentum besitzen. Aus diesem Grund ist ein
Baustopp in der Region - nach dem Motto: „Wenn man keine Wohnungen zur Verfügung
stellt, kommen auch keine neuen Menschen“, keine Lösung, denn das Ergebnis wäre
die schleichende Vertreibung von weniger begüterten Bürger*innen durch
Wohlhabendere über die steigenden Kauf- und Mietpreise. Dies entspräche auch
nicht unserem Verständnis einer vielfältigen und offenen Gesellschaft.

Das heisst für uns GRÜNE: Erstens, dass Oberursel weiter wachsen wird. Darum
brauchen wir einen Stadtentwicklungsplan , in dem wir - neben vielen anderen
Aspekten - festlegen, wo und wie Oberursel wachsen soll und wo nicht.

Zweitens müssen wir alle politischen und stadtplanerischen Instrumente nutzen,
um insbesondere Wohnraum für diejenigen zu ermöglichen, die sich die schon jetzt
sehr hohen Mieten nicht oder kaum leisten können. Das sind nicht nur Menschen,
die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, sondern auch viele
Normalverdiener, wie Verkäufer*innen, Erzieher*innen, Pflegefachkräfte. Die
Liste ließe sich lange fortsetzen.

Drittens müssen wir nachhaltig Bauen. Das heisst: die Neubauten müssen eine
optimale Klimabilanz aufweisen, so wenig wie möglich Energie verbrauchen und
besser sogar Energie erzeugen - Stichwort: Fotovoltaik, Geothermie,
Blockheizkraftwerk (BHKW). Wir müssen flächenschonend bauen und - das haben uns
die letzten drei Hitzesommer gezeigt - wir müssen die Grenzen der natürlichen
Ressourcen – auch Trinkwasser - noch stärker beachten.

Viertens müssen wir bei jedem Bauprojekt die Leistungsfähigkeit unserer
Infrastruktur im Auge behalten: Stehen genug Kita-Plätze zur Verfügung, haben
die Schulen genug Kapazitäten, wie ist der Verkehrsanschluss? Müssen wir die
Infrastruktur ausbauen? Wie wollen wir das finanzieren?

Zu einer nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik in unserer Stadt gehört,
dass wir Firmen attraktive Bedingungen bieten sich hier anzusiedeln und den
Bürger*innen ein attraktives Umfeld um hier zu leben, zu arbeiten und
einzukaufen. Das bedeutet unter anderem, dass die Stadt unterstützen muss,
brachliegende Gewerbeflächen zu reaktivieren, und nur wenn notwendig, neue
Flächen auszuweist. Das bedeutet auch, dass wir im Stadtentwicklungsplan neu
definieren müssen, welche Teile der Innenstadt die Kerneinzelhandelszone bilden
und diese dann attraktiver machen.

In der Coronazeit haben wir - auch weil wir über viele Wochen teilweise darauf
verzichten mussten - sehr eindringlich erfahren, was für die Lebensqualität in
einer Stadt wichtig ist: Kultur, Einzelhandel, wohnortnahe Arbeitsplätze,
soziale Einrichtungen, Sport- und Vereinsangebote und guter Zugang zu
leistungsfähigen Mobilfunk- und Breitbandnetzen. Aber auch “weiche” Faktoren,
wie das Zusammenstehen unserer Stadtgesellschaft, das gemeinsame
generationenbergreifende - Bewältigen von Problemen in schwierigen Zeiten und
das gemeinsame Feiern, sobald es wieder möglich wurde, haben wir schätzen
gelernt.

Aus all dem setzt sich ein weltoffenes, tolerantes und lebenswertes Oberursel
zusammen, für das wir GRÜNEN uns seit Jahrzehnten engagieren.

Wir GRÜNEN sind die politische Kraft in Oberursel, die sich Zukunftsthemen
stellt und diese - gemeinsam mit Ihnen - mutig angeht. Wir sind die politische
Kraft, die jetzt für Veränderung kämpft, damit wir auch in Zukunft mit viel
Lebensqualität in unserem schönen Oberursel leben können.

Dafür benötigen wir Ihre Stimmen am 14. März und Ihre Unterstützung und Ideen in
den nächsten 5 Jahren.

Ihre

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